Gemeindewesen, Primarschulgemeinde Affoltern a.A., Gemeindeordnung, Änderung, teilweise Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Affoltern a. A. haben am 22. September 2013 an der Urne einer Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) zugestimmt. Die Änderung betrifft die Verkleinerung der Primarschulpflege von neun auf sieben Mitglieder auf Beginn der Amtsdauer 2014–2018.

3. Zu Bemerkungen Anlass gibt die Änderung von Art. 30 GO (Inkrafttreten). Die geänderte Fassung von Art. 30 GO regelt, dass die GO nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den Amtsdauerwechsel 2014 in Kraft trete. Mit der vorliegenden Teilrevision wird die vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1285/2009 genehmigte GO vom 17. Mai 2009 jedoch nicht aufgehoben, weshalb deren Bestimmung über das Inkrafttreten unveränderlich ist. Art. 30 GO erhielt folglich zu Unrecht eine neue Fassung. Die Änderung von Art. 30 GO kann deshalb nicht genehmigt werden. Unzutreffend und daher wegzulassen ist aus diesem Grund auch der vorgesehene Hinweis am Schluss der GO, wonach die «vorstehende Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde Affoltern am Albis» in der Urnenabstimmung vom 22. September 2013 angenommen worden sei. Es rechtfertigt sich hingegen, unter dem Titel «Anmerkung» oder «Teilrevision vom 22. September 2013» darauf hinzuweisen, dass die GO in der Urnenabstimmung vom 22. September 2013 teilrevidiert wurde. Gleichzeitig kann – unter Verweisung auf diesen Beschluss – das Datum des Inkrafttretens der Teilrevision (Beginn der Amtsdauer 2014–2018) vermerkt werden. Diese redaktionelle Anpassung der zu veröffentlichenden Gemeindeordnung fällt ohne Weiteres in die Kompetenz der Primarschulpflege.

Die Nichtgenehmigung der Änderung von Art. 30 GO ändert nichts daran, dass bei der Erneuerungswahl der Primarschulpflege für die Amtsdauer 2014–2018 nur noch sieben Mitglieder (mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten) zu wählen sind und dass die Primarschulpflege bis zum Ende der Amtsdauer 2010–2014 mit Einschluss der Präsidentin aus neun Mitgliedern besteht.

4. Im Übrigen gibt die Änderung der Gemeindeordnung zu keinen rechtlichen Bemerkungen Anlass und ist deshalb zu genehmigen.