Koordination der Aussenbeziehungen, Stellenplan, Änderung

(Stellenplan) Mit Beschluss Nr. 1227/2007 hat der Regierungsrat letztmals unbefristet mit Wirkung ab 1. Januar 2008 den Stellenplan der Hauptabteilung Koordination der Aussenbeziehungen in der Staatskanzlei festgelegt, und zwar auf insgesamt 150 Stellenprozente, nämlich 1,0 Hauptabteilungschef/in Lohnklasse 24 VVO und 0,5 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Lohnklasse 20 VVO. Damit standen im Verhältnis zu den damaligen Aufgaben – Leitung des Koordinationsgremiums für Aussenbeziehungen (KAB), Betreuung der Dossiers der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Einrichtung und Wartung einer elektronischen Informationsplattform – ausreichende personelle Mittel zur Verfügung. Wie schon der Bericht der Projektgruppe zur Überprüfung der Aussenbeziehungen vom 22. Februar 2011 (vgl. RRB Nr. 567/2011) festhält, hat sich die Dossierverantwortung der Fachstelle seither beträchtlich ausgeweitet. Durch die Gründung des Vereins Metropolitanraum Zürich im Juli 2009 kamen wesentliche neue Funktionen auf die Hauptabteilung zu. In erster Linie sind hier die direktionsübergreifende Betreuung der Geschäfte der Metropolitankonferenz (RRB Nr. 861/2009) und der Einsitz als einer der vier Kantonsvertreter in den Operativen Ausschuss, der in acht bis zehn Sitzungen pro Jahr die Geschäfte des Metropolitanrates, des Vorstands des Vereins, vorbereitet, zu nennen. Schliesslich wurde dem Hauptabteilungsleiter von der gleichzeitig gegründeten Regierungskonferenz des Metropolitanraums Zürich (RRB Nr. 980/2009) auch die Aufgabe des Sekretärs der Regierungskonferenz anvertraut. Im Zuge des Wechsels in der Vertretung des Regierungsrates im Leitenden Ausschuss der KdK (RRB Nr. 880/2011) und der darin neu eingeführten Zuständigkeit der Mitglieder für einzelne Politikbereiche wurde die Sitzungsvorbereitung systematisiert und intensiviert. Zusätzlich hat die direktionsübergreifende Koordination der Europageschäfte auf der Ebene der Staatskanzlei aufgrund der Mitwirkung der Kantone in der Aussenpolitik nochmals zugenommen. Entsprechend hat sich der Aufwand der Fachstelle für dieses Dossier durch den Umfang der Vorbereitungen und den erhöhten Sitzungsrhythmus ausgeweitet. Als weitere direktionsübergreifende Dossiers kamen etwa 2009 die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) (Abtausch auf Ersuchen

des Justizdirektors) sowie direktionsübergreifende Betreuung und die Stellvertretung des politischen Vertreters in der Versammlung der Regionen Europas (VRE) hinzu. Mit Beschluss Nr. 567/2011 übertrug der Regierungsrat der Staatskanzlei schliesslich ab dem 1. Januar 2012 die Betreuung von Interreg, die vorher in der Volkswirtschaftsdirektion angesiedelt war. Die Volkswirtschaftsdirektion hat die entsprechende Stelle in der Zwischenzeit abgebaut. Die Erfahrungen in den ersten Monaten des laufenden Jahres zeigen nun, dass eine sorgfältige Betreuung dieses Dossiers mit den entsprechenden Koordinationsaufgaben und mehreren externen Sitzungen im interkantonalen Lenkungsausschuss pro Jahr eine halbe Stelle ausmacht. Aufgrund dieser Aufgabenentwicklung besteht ein Bedarf an zusätzlichen personellen Mitteln. Die stark angestiegenen Gleitzeitsaldi des Chefs Aussenbeziehungen und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin zeigen dies deutlich an. Um die Wahrnehmung der geschilderten Aufgaben weiterhin sicherzustellen, ist eine massvolle Kapazitätserweiterung der Stellenprozente für wissenschaftliche Mitarbeitende von 50 auf insgesamt 150 notwendig. Die Einreihung der neuen Stelle erfolgt analog der bereits bestehenden. Mit einem gesamten Stellenetat von 250% arbeitet der Kanton Zürich damit im Vergleich mit anderen Kantonen im Bereich der Aussenbeziehungen immer noch sparsam. Über Massnahmen zur Verbesserung der Aussenvertretung wird gesondert Antrag gestellt. Die entsprechenden Mehrkosten sind im Budget 2012 und im KEF 2012–2015 eingestellt.