Regionalbibliothek Winterthur, Winterthur, Subventionszusicherung, wiederkehrende gebundene Ausgabe

der Subventionszusicherung; Ausgabenbewilligung) Gestützt auf §14 Abs. 1 lit. b des Bildungsgesetzes vom 1. Juli 2002 (BiG, LS 410.1) kann der Kanton an Gemeinde- und Volksschulbibliotheken Subventionen bis zu zwei Dritteln der anrechenbaren Kosten ausrichten. Gestützt auf § 10 Abs. 1 lit. a der Bibliotheksförderungsverordnung vom 24. August 2011 (BFV, LS 432.22) können Subventionen an Gemeindebibliotheken ausgerichtet werden, die überkommunale Aufgaben im Rahmen des Bibliotheksnetzes erfüllen (Regionalbibliotheken). Die Ausrichtung von Subventionen an Regionalbibliotheken kann vom Abschluss einer Leistungsvereinbarung abhängig gemacht werden (§ 10 Abs. 2 BFV). Die Stadt Winterthur führt mit den Winterthurer Bibliotheken eine Regionalbibliothek im Sinne der BFV. Diese erbringt Leistungen für die Gemeindebibliotheken in den Bezirken Andelfingen und Winterthur, die Bevölkerung der Bezirke Winterthur und Andelfingen und dient der Bevölkerung der Region als bibliothekarisches Zentrum. In einer Leistungsvereinbarung zwischen der Bildungsdirektion und der Regionalbibliothek werden die überkommunalen Aufgaben beschrieben, die erbracht werden müssen, um als Regionalbibliothek Subventionen als jährliche Betriebsbeiträge erhalten zu können. Der Stadt Winterthur wurden zugunsten ihrer Regionalbibliothek 2016 Fr. 302 000 und in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich Fr. 320 000 ausgerichtet. Mit Gesuch vom 10. März 2020 ersucht die Stadt Winterthur fristgerecht um die Zusicherung einer jährlichen Subvention im bisherigen Umfang und um Erneuerung der Leistungsvereinbarung für die Dauer von 2020 bis 2023. Der Regionalbibliothek Winterthur kommt weiterhin eine wichtige Rolle im Rahmen des Bibliothekswesens im Kanton zu. Sie erfüllt die Voraussetzungen für die Zusicherung von Staatsbeiträgen in der Form von Betriebsbeiträgen für die Dauer von vier Jahren. Die anrechenbaren Kosten der Stadt Winterthur mit Bezug auf die Regionalbibliothek betragen in der Regel jährlich rund 7 Mio. Franken. Die beantragte Subvention von jährlich Fr. 320 000 liegt damit unter den möglichen zwei Dritteln der anrechenbaren Kosten gemäss § 14 Abs. 2 BiG. Bei den Subventionen gestützt auf § 14 BiG handelt es sich um gebundene Ausgaben gemäss § 3 Abs. 2 lit. a des Staatsbeitragsgesetzes (LS 132.2).

Der Stadt Winterthur ist von 2020 bis 2023 an die anrechenbaren Kosten eine Subvention von insgesamt höchstens Fr. 1 280 000 als gebundene Ausgabe zugunsten ihrer Regionalbibliothek zu bewilligen. Die Kosten gehen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7501, Kinder- und Jugendhilfe. Sie sind im Budget 2020 und im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020–2023 eingestellt.