RRB Nr. 48/2010
Beschluss des Kantonsrates über die Behördeninitiative des Gemeinderates der Stadt Zürich betreffend Einführung der Formularpflicht bei Mietwechsel, Ergänzung von § 229 b EG zum ZGB, Antrag an den Kantonsrat
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. Januar 2010
48. Behördeninitiative
Erwägungen
Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet mit Antrag vom 22. Dezember 2009 einen Bericht und Antrag zur Behördeninitiative des Gemeinderates der Stadt Zürich betreffend Einführung der Formularpflicht bei Mietwechsel, Ergänzung von § 229b EG zun ZGB. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe Amtsblatt, Textteil, Seite 121; Vorlage 4661).
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi