Vollzug Selbstbestimmungsgesetz, Kantonales Sozialamt, Stellenplan

A. Ausgangslage Am 28. Februar 2022 erliess der Kantonsrat das Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG). Der Regierungsrat beschloss am 23. November 2022, das SLBG auf den 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen (RRB Nr. 1515/2022). Das neue SLBG ermöglicht Menschen mit Behinderung mehr Freiheit bei der Wahl der Wohn- und Betreuungsform. Mit dem Gesetz wird die rechtliche Grundlage für einen Systemwechsel geschaffen. Die betroffenen Menschen und ihr behinderungsbedingter Bedarf an Unterstützung sowie der Ausbau von Angeboten ausserhalb von Institutionen stehen dabei im Zentrum. Das neue Gesetz schafft die Voraussetzung, Betroffene ihrem individuellen Bedarf entsprechend direkt über ein sogenanntes Voucher-, also Gutschriftsystem, zu unterstützen. Dabei hat der Kantonsrat auch natürliche Personen, wie z. B. Angehörige, als Leistungserbringende zugelassen. Das heutige Gesetz über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen und den Transport von mobilitätsbehinderten Personen (IEG, LS 855.2) wird mehrheitlich aufgehoben.

B. Neue Aufgaben Zum heutigen System mit Institutionen gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG, SR 831.26) und den damit verbundenen Aufgaben wird zusätzlich ein vielfältiger, ambulanter Bereich entstehen, mit einem neuen, wachsenden Aufgabengebiet. Das Kantonale Sozialamt wird in Zukunft für die wirkungsorientierte Steuerung des Angebots (Beitragsberechtigung, Pricing, Kontraktmanagement, Qualitätssicherung, Controlling, Abrechnung) und somit auch die Entschädigung von Angehörigen und allen institutionellen Anbietenden von Beratungs-, Begleitungs- und Betreuungsleistungen zuständig sein. Die Mengenausweitung ist schwer abzuschätzen. Die Dynamik im Anbietermarkt und in der Angebotsnutzung durch die Betroffenen wird hoch sein, was mit dem SLBG ausdrücklich auch angestrebt wurde.

Die Zahl der Leistungserbringenden beträgt heute rund 120 Wohn- und Beschäftigungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung. Künftig wird eine Vielzahl neuer institutioneller und privater Leistungserbringender im ambulanten Bereich hinzukommen. Derzeit ist von gegen 150 neuen institutionellen und über 2000 privaten Leistungserbringenden auszugehen. Das SLBG sieht auch ein diversifiziertes Beratungsangebot vor. Des Weiteren besteht gemäss § 11 SLBG ein gesetzlicher Auftrag, neu eine Abklärungsstelle für Menschen mit Behinderung zu führen. Die Abklärungsstelle ist das Kernelement des neuen Systems. Diese verantwortet die individuelle Bedarfsklärung, wozu u. a. die Prüfung der Anspruchsberechtigung, der Bedarfsbeurteilungsprozess, die Festlegung des Leistungsanspruchs unter Berücksichtigung der Subsidiarität, die Begleitung der Betroffenen durch das Verfahren, die Ausstellung der Voucher sowie die Bearbeitung von Rekursen gehören. Mittelfristig wird von 1500 direkten Abklärungen pro Jahr für ambulante Leistungen (Neugesuche und Überprüfung bestehender Voucher) und zusätzlich von rund 2000 Überprüfungen von Bedarfsermittlungen, insbesondere Einstufungen des Betreuungsbedarfs in Institutionen gemäss IFEG, die heute von diesen selbst durchgeführt werden, ausgegangen. Die Abklärungsstelle ist zuständig für alle Fragen von Betroffenen. Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind gegen 40 000 Menschen mit Behinderung im Kanton Zürich. Ob sie behinderungsbedingt Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben benötigen und somit Leistungen nach SLBG beziehen können, ist durch die Abklärungsstelle zu ermitteln. Der direkte Kontakt und die Kommunikation mit Betroffenen und ihren Angehörigen sind zentral, jedoch auch mit grossem zusätzlichem Mittelbedarf verbunden. Zudem sind für den Vollzug des SLBG zusätzliche personelle Mittel in den Stabsbereichen des Kantonalen Sozialamtes nötig (IT, Finanzen, Recht und Administration). Um die Abläufe sowohl für Menschen mit Behinderung als auch für das Kantonale Sozialamt möglichst effizient zu gestalten, wird ein hoher Digitalisierungsgrad angestrebt und eine spezifisch auf Menschen mit Behinderung ausgerichtete Fachapplikation entwickelt. Das Kantonale Sozialamt hat die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften beauftragt, eine Schätzung des Stellenbedarfs anhand von Szenarien vorzunehmen. Die Analyse vom März 2022 geht von einem

zusätzlichen Stellenbedarf von über 29 Stellen aus (mittleres Szenario). Das Kantonale Sozialamt hat in Zusammenhang mit der Einführung des SLBG eine Kompensationsplanung im bestehenden Stellenplan durchgeführt. Um den tatsächlichen Stellenaufbau möglichst tief zu halten, werden bestehende Stellen für den Vollzug SLBG genutzt. Zudem besteht die Absicht, dass Fachorganisationen Abklärungsleistungen übernehmen, womit der Stellenbedarf beim Kantonalen Sozialamt weiter gesenkt werden kann.

Angesichts der dreijährigen Übergangsfrist kann der Stellenaufbau gestaffelt erfolgen.

C. Personal Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, ist das Kantonale Sozialamt auf zusätzliche personelle Mittel angewiesen. Der Stellenbedarf setzt sich wie folgt zusammen: a) Für die neuen Aufgaben bei der Angebotssteuerung in der Abteilung Soziale Einrichtungen werden folgende Stellen benötigt (u. a. Kontrakt- und Beitragsmanagement, Controlling, Qualitätssicherung): – 1,3 Stellen, Richtposition Revisionsassistent/in (Leistungsabrechnung), Lohnklasse 15 zur Bearbeitung der Abrechnungen und Beitragsgesuche. Gemäss Schätzungen werden ab 2025 bis zu 22 000 Leistungsabrechnungen pro Monat verarbeitet werden müssen. – 2,2 Stellen, Richtposition Adjunkt/in (Fach- und Qualitätsfragen), Lohnklasse 18 Zur Erweiterung des Teams Fach- und Qualitätsfragen werden weitere Fachspezialistinnen bzw. -spezialisten für Fach- und Qualitätsfragen eingestellt, um die steigende Anzahl Gesuche und Qualitätsanforderungen zu überprüfen. – 1,0 Stellen, Richtposition Adjunkt/in (Management Beratungsstellen), Lohnklasse 18 zur Steuerung des Beratungsangebots, für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen, die Etablierung einer Schlichtungsstelle und Verantwortung der Schlichtungsverfahren. Menschen mit Behinderung müssen beraten und unterstützt werden, damit sie die neuen Möglichkeiten selbstbestimmt nutzen können. b) Für die individuellen Bedarfsermittlungen in der Abklärungsstelle werden folgende Stellen benötigt: – 5,5 Stellen, Richtposition Adjunkt/in (Fachspezialist/in Abklärung), Lohnklasse 18 zur Prüfung der Anspruchsberechtigung, Durchführung der Bedarfsbeurteilung, Festlegung des Leistungsanspruchs unter Berücksichtigung der Subsidiarität, Begleitung der Betroffenen durch das Verfahren sowie Ausstellung des Vouchers. – 1,0 Stellen, Richtposition Verwaltungssekretär/in (Administration Abklärungsstelle), Lohnklasse 12 zur Unterstützung der Abklärungsstelle bei allen administrativen Anliegen, bei der Koordination der Termine, Beantwortung von schriftlichen und mündlichen Anfragen bzw. Triagierung sowie beim Versand und beim Entgegennehmen von Anträgen, Fragebogen und Voucher.

c) Für die Stabsbereiche sind folgende Stellen erforderlich: – 1,5 Stellen, Richtposition Juristische/r Sekretär/in (Prüfverfahren Voucher und Verfahren Angebotssteuerung), Lohnklasse 20 zur Bearbeitung von Rekursen, Rechtsfragen und Rechtsstreitigkeiten. – 0,7 Stellen, Richtposition Rechnungsführer/in (Buchhaltung), Lohnklasse 13 zur Abdeckung des grösseren Volumens im Bereich Leistungsabrechnungen, wie die Erfassung, Anweisung und Kontrolle von Zahlungen. – 1,0 Stellen, Richtposition Verwaltungssekretär/in (Administration), Lohnklasse 12 zur Sicherstellung des Supports bei der Benutzung des neuen digitalen Angebots für die Anwenderinnen und Anwender (Menschen mit Behinderung und Leistungserbringende). Die Einreihung der Stellen wurde vom Personalamt geprüft und als nachvollziehbar erachtet.

D. Finanzen Die Aufwendungen für die insgesamt 14,2 neuen Stellen belaufen sich im Jahr 2024 auf Fr. 1 538 800 (+10,0 Stellen) und ab 2025 auf jährlich Fr. 2 153 300 (+4,2 Stellen). Diese zusätzlichen Personalkosten können in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3500, Kantonales Sozialamt, im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2023–2026, Planjahr 2024, durch Einsparungen kompensiert werden. Die Beträge für die zusätzlichen Stellen ab 2025 sind im KEF 2024–2027 einzustellen.