Gemeindewesen, Stadt Zürich, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 29. November 200 eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung (GO) beschlossen. Die Fürsorgebehörde ist in Sozialbehörde umbenannt worden. Die Sozialbehörde besteht neu aus neun anstelle von 15 Mitgliedern und ist für die Erfüllung der Aufgaben gemäss der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung zuständig, soweit nicht die Sozialbehörde Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungskompetenzen Angestellten des Sozialdepartements zur selbstständigen Erledigung überträgt. Deren Entscheide sind bei der Sozialbehörde anfechtbar. Im Weiteren ist die Sozialbehörde für den Erlass ihrer Geschäftsordnung (unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Gemeinderat), für den Erlass von Richtlinien zur Gewährleistung der persönlichen Hilfe und für die Bewilligung und Erteilung der Ermittlungsaufträge an und die Aufsicht über das Inspektorat zuständig. Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.