Gemeindeordnung, Primarschulgemeinde Benken, Genehmigung

1. Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden regeln gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) die Organisation und Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung (GO). Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz vom 20. April 2015 [GG, LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Benken haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde Benken beschlossen. Das Inkrafttreten der totalrevidierten Gemeindeordnung ist in Art. 35 geregelt. Demnach hätte die Gemeindeordnung nach Annahme durch die Stimmberechtigten und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen.

3. Folgende Sachumstände geben zu Bemerkungen Anlass: a) Die Primarschulgemeinde reichte die Unterlagen für die Genehmigung ihrer totalrevidierten Gemeindeordnung erst mit Eingabe vom 14. März 2024 ein. Die Genehmigung des Regierungsrates ist Voraussetzung für das Inkrafttreten neuer Gemeindeordnungen. Sie sollte richtigerweise vor Inkrafttreten erfolgen. Dennoch ist ein rückwirkendes Inkrafttreten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vorliegend sind zwischen dem Zeitpunkt der beabsichtigten Inkraftsetzung gemäss Art. 35 GO und dem Genehmigungsverfahren mehr als zwei Jahre vergangen. Da jedoch davon ausgegangen werden kann, dass die Primarschulgemeinde die neuen Statuten bereits vollzogen hat und auch keine anderen Gründe ersichtlich sind, die gegen die Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens der Gemeindeordnung auf den 1. Januar 2022 sprechen, zumal die Abstimmung bereits 2021 stattgefunden hat, wäre es nicht im öffentlichen Interesse, die rückwirkende Genehmigung zu verweigern. b) Die Primarschulgemeinde wird aufgefordert, dem Regierungsrat Änderungen der Gemeindeordnung inskünftig zeitgerecht zur Genehmigung vorzulegen.

c) In Art. 9 (Erneuerungswahlen) und Art. 10 (Ersatzwahlen) fehlt es an einer artikelgenauen Verweisung. Beide Bestimmungen beziehen sich auf Art. 8 GO. Sie sind daher in diesem Sinne zu lesen (vgl. auch § 40 lit. a Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003, LS 161). d) Art. 16 Ziff. 2 GO verweist auf «0 GO». Richtigerweise müsste es an dieser Stelle «Art. 11 GO» heissen. Die Bestimmung ist daher in diesem Sinne zu lesen und zu verstehen. Dasselbe gilt für die Verweisung in Art. 24 Ziff. 5 GO. Dort müsste es an Stelle von «0 GO» «Art. 22 GO» heissen. Art. 24 Ziff. 5 GO ist daher entsprechend zu lesen und zu verstehen.