Gemeindewesen, Ausgliederung von Alterswohnungen in Aktiengesellschaft, Brütten, Genehmigung

1. Gemäss § 67 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) kann eine Gemeinde eine oder mehrere Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts ausgliedern und hierfür insbesondere eine Aktiengesellschaft errichten. Die Ausgliederung erfordert eine Grundlage in einem Erlass (§ 68 GG). Bei einer Ausgliederung von erheblicher Bedeutung ist der Ausgliederungserlass von den Stimmberechtigten an der Urne zu beschliessen (§ 69 GG) und vom Regierungsrat zu genehmigen (§ 70). Der Regierungsrat prüft ihn auf seine Rechtmässigkeit. Die Genehmigung des Regierungsrates ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Ausgliederungserlasses (§ 70 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel des Erlasses werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Brütten haben an der Urnenabstimmung vom 24. März 2019 der Ausgliederung der Aufgaben des Baus und Betriebs neuer gemeindeeigener Alterswohnungen in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt. Der Bezirksrat Winterthur hat bestätigt, dass gegen die Urnenabstimmung kein Rechtsmittel ergriffen wurde. Der «Ausgliederungserlass für den Bau und Betrieb von Alterswohnungen» regelt insbesondere Art und Umfang der auf die Aktiengesellschaft übertragenen Aufgaben, die Finanzierung dieser Aufgaben, die Aufsicht der Politischen Gemeinde Brütten über die Aufgabenerfüllung und das Erfordernis eines Urnenentscheids für eine allfällige vollständige oder teilweise Beteiligungsveräusserung. Der Gemeinderat setzt den Ausgliederungserlass in Kraft.

3. Die Bestimmungen des «Ausgliederungserlasses für den Bau und Betrieb von Alterswohnungen» geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Ausgliederungserlass ist deshalb zu genehmigen.