Gemeindewesen, Primarschulgemeinde Dachsen, neue Gemeindeordnung, teilweise Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Dachsen haben am 30. November 2008 an der Urne einer Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen die Anpassungen an das Gesetz über die politischen Rechte, an die Kantonsverfassung und insbesondere an die neue Volksschulgesetzgebung. Die Änderungen geben – mit Ausnahme von Art. 25 Abs. 2 GO und Art. 30 Abs. 2 GO – zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

3. Gemäss Art. 25 Abs. 1 GO nehmen an den Sitzungen der Primarschulpflege alle Schulleiter und Schulleiterinnen und eine Delegation von ein bis drei Vertretern der Schulkonferenz mit beratender Stimme teil. Im Falle der vorliegend gewählten Vertretungslösung für die Lehrpersonen muss die Zahl der Teilnehmenden objektiv bestimmbar sein (vgl. H. R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., § 81 N. 2.4). Da Art. 25 Abs. 1 GO für die Delegation bzw. Vertretung einen Zahlenrahmen von ein bis drei Vertretern der Schulkonferenz vorsieht, ist die Voraussetzung, dass die Gemeindeordnung eine bestimmte Anzahl Lehrpersonen als Vertretung vorsehen muss, nicht erfüllt. Die Nichtgenehmigung durch den Regierungsrat erfasst stets nur die nicht rechtskonformen Bestimmungen oder die nicht rechtskonformen Teile von Bestimmungen. In der Regel ist eine Nichtgenehmigung verbunden mit der Teilgenehmigung des unbeanstandeten Teils eines Erlasses oder des unbeanstandeten Teils einer Bestimmung, soweit diese auch ohne die nichtgenehmigten Teile anwendbar sind. Die Nichtgenehmigung hat kassatorische Wirkung, d. h. sie führt zur Aufhebung des nicht genehmigten Teils eines Erlasses oder des nicht genehmigten Teils einer einzelnen Bestimmung, ohne dass die Genehmigungsbehörde befugt wäre, anstelle der Gemeinde die ihr richtig erscheinende Regelung vor- zunehmen. Ergeben sich dadurch Lücken im Organisationsrecht der Gemeinde, so ist davon auszugehen, dass für die durch das neue Recht geregelte Frage die Gemeindeordnung in ihrer alten Fassung gilt, bis die Gemeinde den Mangel behoben hat (vgl. H. R. Thalmann, 3. Aufl., Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 41 N. 2.5.2). Die Stimmberechtigten haben sich in der bisherigen Gemeindeordnung wie auch in der neuen Gemeindeordnung bei den Lehrpersonen für eine Vertretungslösung ausgesprochen. Die bisherige Regelung sieht bei der Vertretung zwei Lehrpersonen vor, die neue Regelung einen Zahlenrahmen von einer Lehrperson bis drei Lehrpersonen. Da Art. 25 Abs. 1 GO nur in Bezug auf den Zahlenrahmen betreffend Anzahl Lehrpersonen als Vertretung nicht genehmigungsfähig ist, ist von der bisherigen Anzahl Lehrpersonen gemäss Art. 22 Abs. 1 GO in der Fassung vom 3. Dezember 2003 (d. h. von zwei Lehrpersonen) auszugehen, bis die Primarschulgemeinde in der Gemeindeordnung eine andere Mitgliederzahl festsetzt.

4. Der Baukommission als Kommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen sollen gemäss Art. 30 Abs. 2 GO fünf bis sieben Mitglieder angehören. In der Gemeindeordnung ist für solche Kommissionen stets die genaue Zahl festzulegen. Die blosse Umschreibung durch Mindest- und Höchstzahlen bzw. durch einen Zahlenrahmen genügt nicht, weshalb der vorgesehene Zahlenrahmen von fünf bis sieben Mitgliedern nicht genehmigungsfähig ist (vgl. H. R. Thalmann, a. a. O., § 56 N. 3.1). Da sich in Bezug auf die Nichtgenehmigung der Mitgliederzahl der Baukommission eine Lücke im Organisationsrecht ergibt, ist auch hier von der bisherigen Mitgliederzahl gemäss Art. 22 Abs. 2 GO in der Fassung vom 3. Dezember 2003 (d. h. von fünf Mitgliedern) auszugehen, bis die Primarschulgemeinde in der Gemeindeordnung eine andere Mitgliederzahl festlegt.