Anfrage Hannah Pfalzgraf, Mettmenstetten, Leandra Columberg, Dübendorf, und Nicola Siegrist, Zürich, betreffend Aufträge an private Firmen im Asylwesen, Beantwortung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Hannah Pfalzgraf, Mettmenstetten, Leandra Columberg, Dübendorf, und Nicola Siegrist, Zürich, wird wie folgt beantwortet:

Die Aufnahme und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich sind eine Verbundaufgabe, die von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam erfüllt wird. Der Kanton Zürich wendet seit Jahren ein Zweiphasensystem an. In einer ersten Phase werden die dem Kanton Zürich zugewiesenen Personen in Kollektivunterkünften des Kantons (Durchgangszentren) untergebracht, bevor sie auf die Gemeinden verteilt werden. Minderjährige unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Asyl- und Ausländerbereich (MNA) werden vom Kanton grundsätzlich in gesonderten Strukturen untergebracht. Zudem ist der Kanton zuständig für die Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich, welche die Schweiz verlassen müssen und deshalb lediglich Anspruch auf Nothilfeleistungen haben. Die Ausrichtung von Nothilfeleistungen erfolgt in der Regel in kantonalen Rückkehrzentren. Der Kanton hat den Betrieb der Durchgangszentren, MNA-Strukturen und Rückkehrzentren seit Jahren Dritten übertragen, die jedoch über keine hoheitlichen Befugnisse verfügen. Im August 2018 wurden diese Aufgaben im Rahmen eines Submissionsverfahrens neu ausgeschrieben. Im November 2018 hat der Regierungsrat die Aufträge an die bereits bestehenden Dienstleister Asyl-Organisation Zürich (AOZ) und ORS Service AG (ORS) vergeben, die als einzige Offerten eingereicht hatten: Der Dienstleistungsauftrag für den Betrieb von Durchgangszentren und MNA-­Strukturen wurde der AOZ und jener für den Betrieb von Rückkehrzentren und eines Durchgangszentrums der ORS erteilt (RRB Nr. 1165/2018). Zu Fragen 1 und 2: Gegenwärtig werden gemäss der Vergabe vom November 2018 die vier Rückkehrzentren und ein Durchgangszentrum von der ORS betrieben. Wie bereits in der Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 126/2017 betreffend ORS – Gewinnorientierte Dienstleisterin im Asylbereich ausgeführt, ist es legitim, dass ein privater Anbieter allenfalls einen Gewinn – über dessen Höhe keine Informationen vorliegen – erwirtschaftet, wenn er die kantonalen Vorgaben erfüllt.

Zu Fragen 3 und 4: Die ORS hat den Zuschlag für diesen Auftrag erhalten, weil sie in der Gesamtbewertung der Zuschlagskriterien (Preis, Leistung, Schwankungstauglichkeit) das bessere Angebot eingereicht hatte. Kantonale Qualitätsvorgaben gibt es insbesondere hinsichtlich der medizinischen Versorgung, der Betreuung, des Personals, des Sicherheitsdispositivs der Unterkunft und der Auszahlungsmodalitäten. Die zu betreibenden Unterkünfte werden vom Kanton zur Verfügung gestellt. Der Dienstleistungserbringer meldet dem Kantonalen Sozialamt Reparatur-, Renovations- oder Sanierungsbedarf bzw. die Notwendigkeit von Ersatzanschaffungen. Die ORS und die AOZ erstatten dem Kantonalen Sozialamt regelmässig Bericht. Zudem führt das Kantonale Sozialamt immer wieder Kontrollen in den Unterkünften durch und steht in engem Kontakt mit den Leistungserbringern (siehe dazu auch Beantwortung der Anfrage KR- Nr. 126/2017). All dies garantiert eine qualitativ gute Dienstleistung. Zu Fragen 5 und 6: Es ist nicht bekannt, auf welche Unterkünfte sich die Kritik beziehen soll. In kantonalen Unterkünften sind keine Missstände bekannt. Darauf hinzuweisen ist, dass auch verschiedene Gemeinden ihre Aufgaben an die AOZ oder ORS übertragen haben. Beide Anbieterinnen leisten gute Arbeit.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli