Anfrage Stefan Dollenmeier, Rüti, Karin Egli und Bernhard Egg, Elgg, betreffend Umgang mit Pädophilie durch Lehrpersonen in Zürcher Schulen?, Beantwortung

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Stefan Dollenmeier, Rüti, Karin Egli, Elgg, und Bernhard Egg, Elgg, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 2: Mittelschulen haben gemäss Verordnung des Bundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen vom 16. Januar / 15. Februar 1995 (MAR, LS 410.5) unter anderem den Auftrag, die geistige Offenheit, die Fähigkeit zum selbstständigen Urteilen, die Sensibilität in ethischen und musischen Belangen sowie die Neugier, Vorstellungskraft und Kommunikationsfähigkeit ihrer Schülerinnen und Schüler zu fördern; Maturandinnen und Maturanden sollen sich in ihrer gesellschaftlichen und kulturellen Umwelt zurechtfinden und bereit sein, Verantwortung gegenüber sich selbst, den Mitmenschen und der Gesellschaft wahrzunehmen (vgl. Art. 5 MAR). Für das Unterrichten in wissenschaftlichen Fächern werden von Mittelschullehrpersonen ein universitärer Abschluss auf Masterstufe und das Lehrdiplom für Maturitätsschulen vorausgesetzt (vgl. Art. 7 Abs. 1 MAR). An den Zürcher Mittelschulen arbeiten fachlich und pädagogisch gut ausgebildete Lehrpersonen. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass Mittelschullehrpersonen auch in Sprachfächern verantwortungsbewusst und altersgerecht – in Übereinstimmung mit den Bildungszielen nach Art. 5 MAR sowie dem Lehrplan ihrer Schule – von der Lehrmittelfreiheit gemäss § 13 des Mittelschulgesetzes vom 13. Juni 1999 (MSG, LS 413.21) Gebrauch machen und über die notwendigen methodisch-didaktischen und pädagogischen Fähigkeiten verfügen, die von ihnen ausgewählten Werke zu vermitteln. In Bezug auf die Beschäftigung mit der auch von der anerkannten Literatur aufgegriffenen Thematik der Sexualität ist es wie bei anderen Themen im Unterricht (z. B. Gewalt, Liebe, Tod) wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler nicht überfordert oder ihre Gefühle nicht verletzt werden. Andernfalls besteht die Möglichkeit, sich an die Schulleitung zu wenden, die gemäss § 7 Abs. 1 MSG für die pädagogische Führung der Schule zuständig ist. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Angelegenheit geprüft und die notwendigen Massnahmen getroffen werden. Die Schulleitung ihrerseits steht gemäss §§ 5 und 6 MSG unter der Aufsicht der Schulkommission. Zu Frage 3: Das Anstellungsverhältnis mit der betreffenden Lehrperson wurde inzwischen im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Noch offen ist,

ob zusätzlich administrative Massnahmen zu treffen sind. Am 1. Januar 2012 sind für diesen Bereich neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft getreten (vgl. die Beantwortung der Frage 4.). Zu Frage 4: Namentlich bei sexualstrafrechtlichem Fehlverhalten – z. B. sexuelle Übergriffe, Konsum von Internetpornografie –, wo es um den Schutz der physischen und psychischen Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler sowie um die Vertrauenswürdigkeit der öffentlichen Schule geht, verfolgt die Bildungsdirektion eine strenge, von den Lehrerorganisationen mitgetragene Praxis. Diese wurde inzwischen auf Gesetzesstufe verankert. Am 16. Mai 2011 hat der Kantonsrat das Gesetz über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsfachschulen verabschiedet (Vorlage 4751; ABl 2010, 2980; OS 66, 586). Diese Bestimmungen sind am 1. Januar 2012 in Kraft getreten (vgl. zum Mittelschulbereich § 11a MSG). Sie ermächtigen die Bildungsdirektion, ein im Kanton Zürich verliehenes Lehrdiplom zu entziehen bzw. die Unterrichtsberechtigung im Kanton Zürich zu verweigern oder zu entziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat oder wenn ihre Vertrauenswürdigkeit in anderer Weise schwer beeinträchtigt erscheint. Bei einer Verurteilung infolge eines Verbrechens oder Vergehens gegen die sexuelle Integrität von Kindern oder Abhängigen erfolgt der Entzug des Lehrdiploms zwingend. Diese Massnahmen können befristet oder unbefristet angeordnet werden, wobei befristete Massnahmen mit Auflagen verbunden werden können. Die Bildungsdirektion ist verpflichtet, den Entzug des Lehrdiploms bzw. die Verweigerung oder den Entzug der Unterrichtsberechtigung in der Folge der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren zu melden, die gemäss Art. 12bis der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (LS 410.4) eine Liste der betroffenen Lehrpersonen führt; die Verweigerung oder der Entzug der

Unterrichtsberechtigung ist zusätzlich jener Instanz zu melden, die das Lehrdiplom ausstellte. Mit diesen Meldungen soll verhindert werden, dass die betroffene Lehrperson in einem anderen Schweizer Kanton unterrichten kann.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi