Verordnungen betreffend Verkehrsregeln und Signalisation, Schreiben an das UVEK

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Bundesamt für Strassen (ASTRA) (Zustelladresse: Bundesamt für Strassen, VERVE, 3003 Bern, und auch per E-Mail an verve@astra.admin.ch): Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 haben Sie uns die Anhörungsvorschläge zu zwei neuen Verordnungen, nämlich zur Verordnung über die Strassenbenützung (E-StBV) und zur Verordnung über die behördliche Strassensignalisation (E-BSSV), zugestellt. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und lassen Ihnen gerne unsere grundsätzlichen Bemerkungen zu den Vorschlägen zukommen. Die mit der Revision angestrebte Vereinfachung des Strassenverkehrsrechts anerkennen wir als sinnvolles Vorhaben. Die neue Einteilung in eine bürgerfreundliche Strassenbenützungsverordnung und eine Verordnung über die behördliche Strassensignalisation erscheint logischer und die gewählte Systematik benutzerfreundlicher als die geltenden Erlasse. Aus methodischen Gründen und zur Wahrung der

Stufengerechtigkeit wäre es indessen angebrachter, wenn zuerst das SVG revidiert und anschliessend das Verordnungsrecht einer systematischen und substanziellen Anpassung unterzogen würde. Wir verweisen dazu auf Ihre Ausführungen in den Erläuterungen zur E-StBV und E-BSSV, wonach eine vorgängige SVG-Revision mit einem klaren Mehrwert verbunden wäre. Unabhängig davon verweisen wir zu den einzelnen Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage auf den durch die Sicherheitsdirektion ausgefüllten Fragebogen mit den detaillierten Ausführungen. Besonders hinweisen möchten wir dabei auf folgende Punkte: – Die mit der Vorlage erreichbare Entrümpelung und der erreichbare Abbau des Schilderwaldes stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten und Aufwendungen, welche die Revision verursachen würde. Allein die Neuregelung, wonach die Ortschaftstafel den Beginn der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h anzeigen und das bisherige Signal «Generell 50» entfallen soll, hätte grosse finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden. Einen unverhältnismässigen administrativen Aufwand würde die Revision auch für die mit dem Vollzug der Verordnungen betrauten Behörden bedeuten. – Es ist zu befürchten, dass mit der Vorlage Gesetzeslücken entstehen werden, ist doch die bisherige Ordnung seit 1957 langsam gewachsen und immer an die Verhältnisse und Rechtsprechung angepasst worden. – Trotz administrativem Aufwand und hohen Kosten zur Umsetzung der beiden neuen Verordnungen lässt sich mit der Vorlage die Verkehrssicherheit nicht erhöhen. Gestützt auf diese Ausführungen, beantragen wir Ihnen, vorab das SVG zu revidieren. Vorgeschlagene Vereinfachungen und die Entrümpelung von unnötigen Bestimmungen können weiterhin über Teilanpassungen der VRV und der SSV erreicht werden.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi