Anfrage Christian Lucek, Dänikon, Dieter Kläy, Winterthur, und Josef Wiederkehr, Dietikon, betreffend Äussere Nordumfahrung, Beantwortung

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Christian Lucek, Dänikon, Dieter Kläy, Winterthur, und Josef Wiederkehr, Dietikon, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Ergänzungsbericht (Vorlage 3893c) enthält keine Angaben zu der seinerzeit vorausgesagten Verkehrsentwicklung auf der A 1 ohne äussere Nordumfahrung. Daher ist ein Vergleich der im Ergänzungsbericht enthaltenen Zahlen (Tabellen 1 bis 3) mit der tatsächlichen Entwicklung während der letzten Jahre nicht möglich. Hingegen kann die Prognose der Auslastung der äusseren Nordumfahrung, bei einer Annahme von durchgehend zwei Fahrspuren pro Richtung, sowie der sich daraus ergebenden Entlastung der bestehenden A 1/ Nordumfahrung Zürich wie folgt aktualisiert werden (Grundlage Kantonales Gesamtverkehrsmodell): Abschnitt Durchschnittlicher Werktagsverkehr (DWV) (Personenwagen/Tag) Wettingen–Dielsdorf 31 000 Dielsdorf–Bülach 34 000 Bülach–Embrach 41 000 Embrach–Neftenbach 55 000 Neftenbach–Winterthur 51 000 Die Unterschiede gegenüber dem Ergänzungsbericht bei den Schätzungen für die Abschnitte Embrach bis Winterthur sind auf eine erhebliche Bevölkerungsentwicklung in diesem Einzugsgebiet bei einem hohen Anteil von Ziel-/Quellverkehr zurückzuführen.

Das Entlastungspotenzial der äusseren Nordumfahrung auf die bestehende Nordumfahrung im sechspurigen Ausbauzustand wird wie folgt geschätzt: Abschnitt DWV (Personenwagen/Tag) A 20 Gubrist –13% A 20 Affoltern-Seebach –15% A 20 Stelzen –15%

Zu Fragen 2 und 3: Der Anteil des Transitverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen auf der Achse zwischen Wettingen und Winterthur beträgt derzeit gemäss Modellschätzungen auf der Autobahn bei Wettingen 4% und bei Winterthur 13%. Für den Schwerverkehr ergeben sich ähnliche Transitanteile. Für die Zukunft (bis 2030) zeigen die Modellschätzungen, dass sich der Transitanteil am Gesamtverkehr leicht verringert. Dies lässt mit dem erwarteten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum im Kanton und dem damit verbundenen zunehmenden Quell-/Ziel- und Binnenverkehr erklären. Zu Frage 4: Die äussere Nordumfahrung würde voraussichtlich zu einer gewissen Entlastung des bestehenden Nationalstrassennetzes und zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses und damit der Verkehrssicherheit auf diesem Netz führen (vgl. Beantwortung der Frage 1). Aufgrund des heutigen Kenntnisstands ist jedoch anzunehmen, dass die äussere Nordumfahrung insgesamt wie auch in Teilstrecken nur eine beschränkte Entlastungswirkung hätte, der mutmasslich sehr hohe Kosten gegenüber stünden. Die äussere Nordumfahrung verläuft gemäss der Richtplaneinträge überwiegend durch Gebiete, die gemäss kantonalem Raumordnungskonzept (ROK) den Handlungsräumen «Landschaft unter Druck» und «Kulturlandschaft» zugeordnet sind. Das ROK gibt vor, dass in diesen Räumen auf eine weitere Steigerung der Erschliessungsqualität zu verzichten ist. Selbst wenn nur eine sehr geringe Anzahl Anschlüsse zwischen der A 1 bei Wettingen und Winterthur vorgesehen werden, wäre dies mit merklichen Steigerungen der strassenseitigen Erschliessungsqualität in diesen Gebieten verbunden und würde dort die nicht gewünschte weitere Zersiedelung fördern. Darüber hinaus würden Landschaft und Natur durch das Bauwerk stark beeinträchtigt werden. Somit erscheint auch die umweltrechtliche Machbarkeit des Vorhabens zweifelhaft.

Eine wirksame Entlastung der stark belasteten Abschnitte der A 1 zwischen Baden und Winterthur erfolgt hingegen durch den Ausbau der Nordumfahrung auf sechs Spuren, den Bau der Glattalautobahn sowie der Umnutzung der Pannenstreifen auf der Umfahrung Winterthur. Ein erster Abschnitt zwischen Winterthur-Ohringen und Kantonsgrenze TG wird bis 2016 für eine zeitweise Pannenstreifenumnutzung hergerichtet, der gesamte Abschnitt zwischen der Kantonsgrenze und Effretikon soll 2020 dem Verkehr übergeben werden können. Der Regierungsrat setzt sich daher für die rasche Aufnahme der Ausbauarbeiten am Nordring und der Planung der Glattalautobahn durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ein. Zu Frage 5: Gemäss kantonalem Richtplan ist der gesamte Streckenverlauf der äusseren Nordumfahrung als Nationalstrasse vorzusehen. Demensprechend müssten die Planungen durch das ASTRA aufgenommen oder wenigstens koordiniert werden. Der Bundesrat hatte jedoch bereits den revidierten Richtplan Verkehr vom 26. März 2007 in Bezug auf die äussere Nordumfahrung unter dem Vorbehalt der späteren Überprüfung (Bedarf, Prioritäten, räumliche Abstimmung) nur als Zwischenergebnis genehmigt. Die äussere Nordumfahrung war auch nicht Gegenstand der (noch) nicht umgesetzten Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz. Auch angesichts der ungeklärten künftigen Finanzierung der Nationalstrassen ist nicht damit zu rechnen, dass der Bund die Planung der äusseren Nordumfahrung in absehbarer Zeit an die Hand nehmen wird. Angesichts des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses sieht sich der Regierungsrat nicht veranlasst, eigene Planungen vorzunehmen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi