Anfrage Melanie Berner, Nicola Siegrist, Zürich, und Florian Heer, Winterthur, betreffend Rechtsextreme Netzwerke und rassistische Tendenzen in der Kantonspolizei Zürich, Beantwortung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Melanie Berner und Nicola Siegrist, Zürich, sowie Florian Heer, Winterthur, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 2: Rechtsextremistisches Gedankengut hat bei der Kantonspolizei keinen Platz. Das im Internet publizierte Leitbild der Kantonspolizei verpflichtet alle Mitarbeitenden zu einem intern wie auch extern korrekten und respektvollen Verhalten. Die Mitarbeitenden haben sich im Beruf wie auch im Privatleben gesetzeskonform zu verhalten und gegenüber sämtlichen polizeilichen Anspruchsgruppen ethisch korrekt und respektvoll aufzutreten (Wertdimension 3 des Leitbilds). Es ist in erster Linie zu verhindern, dass Personen mit einer verwerflichen Gesinnung bei der Kantonspolizei überhaupt angestellt werden. Entsprechend haben Bewerbende für das Polizeikorps, für die Sicherheitsassistenz und für die Sicherheitskontrolle am Flughafen ein Assessment zu durchlaufen, in dem insbesondere deren Werthaltung geprüft wird. Ausserdem wird vor der Anstellung eine Personensicherheitsüberprüfung durchgeführt, bei welcher alle öffentlich zugänglichen und bei Behörden registrierten Informationen beurteilt werden. Die in den genannten Personalkörpern neu Angestellten durchlaufen in der Grundausbildung die Schulung «Interkulturelle Kompetenz» und Korpsangehörige überdies die Ausbildungen zur diskriminierungsfreien Durchführung von Personenkontrollen. Eine interne Dienstanweisung regelt sodann dieses Thema. Die Fachstelle Brückenbauer der Kantonspolizei hat neben der Pflege der Beziehungen zu fremden Kulturen die Aufgabe, intern stetig das Verständnis für fremde Kulturen an Einheitsrapporten und Ausbildungstagen zu fördern. Auch werden alle Korpsangehörigen für die Verfolgung von Rassendiskriminierungsdelikten geschult und das Bewusstsein für dieses Thema durch ihre Aufgabe gestärkt und regelmässig erneuert. Schliesslich wurden alle Mitarbeitenden Anfang November 2020 im internen Nachrichtenblatt auf die Grenzen der für eine Polizei tragbaren Gesinnungen und der Meinungsäusserungsfreiheit als Polizeimitarbeitende einerseits und als Privatpersonen anderseits hingewiesen. Zu Fragen 3 und 4: Es gibt keine Hinweise auf rechtsextreme oder rassistische Strukturen oder entsprechende Tendenzen in der Kantonspolizei. Da es sich bei der Rassismusstrafnorm um ein Offizialdelikt handelt, sind alle Polizistinnen

und Polizisten verpflichtet, abfällige Äusserungen zu prüfen und allenfalls ein Strafverfahren einzuleiten. Ausserdem sind die Mitarbeitenden verpflichtet, jede Anhebung von Strafverfahren gegen sie, die dem Ansehen der Kantonspolizei schaden, der Rechtsabteilung zu melden. Neben den Strafverfahren werden jeweils die erforderlichen personalrechtlichen Massnahmen eingeleitet. Zu Fragen 5 und 6: Die Rechtsabteilung der Kantonspolizei geht allen Verletzungen der Sorgfalts- und Treuepflicht einer oder eines Arbeitnehmenden gegenüber dem Arbeitgeber nach (§ 49 Personalgesetz [LS 177.10]). Sie erstattet bei strafbarem Verhalten Anzeige an die Justizbehörden und prüft in jedem Fall die Anhebung eines internen Administrativverfahrens. Sämtliche Mitarbeitenden können Fehlverhalten bei der Rechtsabteilung an- zeigen. Die Hinweise werden je nach Fall unter Wahrung der Parteirechte der angezeigten Person anonym behandelt. Personalrechtliche Sanktionen gehen von der informellen Ermahnung bis zur fristlosen Entlassung. Zu Frage 7: Zur in der Anfrage erwähnten Veranstaltung des Unternehmens Baltic Shooters ist festzuhalten, dass im Jahr 2011 einmalig zwei Instruktoren der Kantonspolizei Zürich daran teilnahmen, nicht die gesamte Einheit. Das Gedankengut der Betreiber war bei der Ausschreibung des Kurses nicht erkennbar. Im Gegenteil: Als Mitorganisator und behördlicher Ansprechpartner trat das Landeskriminalamt Sondereinsatzkommando Mecklenburg-Vorpommern auf, das die fachliche und inhaltliche Begleitung übernahm. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des Ministers für Inneres und Sport des Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern. Über die erwähnte einmalige Teilnahme hinaus gab es keine weiteren Veranstaltungsbesuche bei Baltic Shooters und solche kommen auch nicht infrage. Einzelfälle von nachgewiesenem Rassismus sind nicht bekannt. Zu Frage 8: Die in der Anfrage erwähnte Person «in leitender Funktion der Flughafenpolizei» arbeitet bei der Kantonspolizei auf Stufe Teamchef. Sie ist jedoch nicht Angehörige des Polizeikorps. Diese Person wurde in erster Instanz von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Das gegen den an der Chatgruppe beteiligten Kantonspolizisten angehobene Strafverfahren ist noch pendent. Eine interne Administrativuntersuchung wurde wie in solchen Fällen üblich bis zum Vorliegen von Resultaten aus dem Strafverfahren sistiert. Zu Frage 9:

Nein. Der Kanton hat keine Aufsichtsfunktion über andere Polizeikorps.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli