Gesetz über die in der Direktion der Justiz und des Innern verwendeten besonderen Personendaten, Inkraftsetzung; Verordnung über die Datenbearbeitung der Direktion der Justiz und des Innern, Neuerlass

verwendeten besonderen Personendaten, Inkraftsetzung Verordnung über die Datenbearbeitung der Direktion der Justiz und des Innern, Neuerlass I. Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 16. Januar 2016 über die Inkraftsetzung des Gesetzes über die in der Direktion der Justiz und des Innern verwendeten besonderen Personendaten und über einen Neuerlass der Verordnung über die Datenbearbeitung der Direktion der Justiz und des Innern. Der Regierungsrat beschliesst die Inkraftsetzung und den Neuerlass (siehe ABl 2016-02-05). II. Mitteilung an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi