RRB Nr. 600/2018
Kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2018, Abstimmungszeitung, Genehmigung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. Juni 2018
600. Kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2018, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 458/2018 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlagen auf den 23. September 2018 angeordnet:
Erwägungen
1. Kantonale Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» (ABl 2015-09-25)
2. Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» (ABl 2017-01-20)
3. Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe) (ABl 2017-02-03) Die Staatskanzlei hat mit den vom Regierungsrat genehmigten Beleuchtenden Berichten (RRB Nrn. 435/2018, 450/2018 und 531/2018) die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Zu Vorlage 1 wurde der von der Geschäftsleitung des Kantonsrates beschlossene Minderheitsstandpunkt des Kantonsrates aufgenommen. Zu den Vorlagen 2 und 3 hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates entschieden, auf die Abfassung eines Minderheitsstandpunkts zu verzichten. Zu allen drei Vorlagen wurde die von den Initiativkomitees eingereichte Stellungnahme in die Abstimmungszeitung aufgenommen. Die zur Abstimmung gelangenden Initiativbegehren sind in der Abstimmungszeitung enthalten.
Dispositiv
Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2018 wird genehmigt.
II. Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt und der Abstimmungszeitung im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung).
III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Volkswirtschaftsdirektion, die Baudirektion und die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli