Projekt eBaugesucheZH, zusätzliche gebundene Ausgabe

Am 4. November 2015 bewilligte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1027/ 2015 die Umsetzung des Projekts eBaugesucheZH und die dazu notwendigen gebundenen Ausgaben von Fr. 850 000 zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8300, Amt für Raumentwicklung. Mit dem Projekt soll zwischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern und öffentlicher Verwaltung der Informationsaustausch zu Baugesuchen elektronisch und papierarm erfolgen und somit effizienter abgewickelt werden können. Als Projektziele werden verfolgt: – Einfache, elektronische Baugesuchseingabe – Transparenz über Status des Baugesuchs im Baubewilligungsprozess – Einfacher Zugang zu den Baugesuchsunterlagen für beurteilende Stellen – Möglichkeit zur Meldung des Baufortschritts Das Projekt ist Bestandteil des Impulsprogramms Digitale Verwaltung (IP 1.1). Das komplexe und aufwendige Projekt entwickelte sich stetig und zielgerichtet. Die Plattform wird voraussichtlich Anfang 2020 online gehen. Das Projekt ist soweit fortgeschritten, dass folgende Endkostenprognose möglich ist: Position Endkostenprognose in Franken Systembau Plattform 685 000 Anpassungen zhservices und IDV-ZH Broker 132 000 Tests / Qualitätssicherung / Diverses 96 000 Betrieb Testplattform 82 000 Anpassungen Formular nach Beta-Betrieb 70 000 Reserven 40 000 Total Endkosten 1 105 000 Bewilligte Kosten gemäss RRB Nr. 1027/2015 850 000 Notwendige zusätzliche Ausgaben 255 000

Die Mehrkosten ergeben sich, weil bei der Kostenschätzung, die RRB Nr. 1027/2015 zugrunde liegt, davon ausgegangen wurde, dass die Anpassungen der Systeme für die Authentifizierung von Nutzerinnen und Nutzern (zhservices und IDV-ZH Broker) kleiner sind und deshalb von den jeweiligen Betreiberorganisationen im Rahmen des Betriebs finanziert werden. Die ausgewiesenen Aufwendungen von Fr. 132 000 gehen nun aber im vollen Umfang zulasten des Projekts. Zudem wurden bei der Erarbeitung des Detailkonzeptes mit den Städten und Gemeinden nochmals vertiefende Workshops zum Meldewesen der Plattform durchgeführt. Diese Erkenntnisse führten zu einer Erweiterung der möglichen Meldungen und in der Folge zu Mehraufwendungen im Systembau. Die Vereinheitlichung der Baugesuchsformulare der Städte Zürich und Winterthur mit dem kantonalen Formular ist ein grosses Anliegen des Projekts. Es wird erwartet, dass im Beta-Betrieb des ersten Halbjahres 2020 noch einige Anliegen der Städte präzisiert und anschliessend optimiert werden. Insgesamt sind zusätzliche Ausgaben von Fr. 255 000 notwendig. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Das Vorhaben verursacht mit den zusätzlich notwendigen Mehrausgaben jährliche Kapitalfolgekosten von Fr. 229 288. Sie berechnen sich nach IPSAS wie folgt: Kapitalfolgekosten/Jahr Kosten Nutzungsdauer Abschreibungen Kalk. Zinsen Total in Franken in Jahren in Franken in Franken in Franken 1 105 000 5 221 000 8 288 229 288 Die entsprechenden Beträge sind weder im Budget 2019 noch im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2019–2022 eingestellt. Eine Kompensation dieser Kosten innerhalb der Leistungsgruppe Nr. 8300, Amt für Raumentwicklung, ist nicht möglich. Ein entsprechender Nachtragskredit ist zu beantragen. Für das Projekt eBaugesucheZH können keine Fördermittel des Bundes in Anspruch genommen werden. Die Bundesmittel aus dem E-Government-Aktionsplan 2012 standen schon beim Projektentscheid des Kantons Zürich im November 2015 nicht mehr zur Verfügung.