Anfrage Sabine Ziegler, Zürich, Patrick Hächler, Gossau, und Monika Spring, betreffend Massive Verschlechterung der Förderbedingungen des Gebäudeprogramms des Bundes, Beantwortung

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Sabine Ziegler, Zürich, Patrick Hächler, Gossau, und Monika Spring, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Das in der Anfrage angesprochene Gebäudeprogramm ist ein zwischen den Kantonen und dem Bund harmonisiertes Förderprogramm für energetische Verbesserungen der Gebäudehülle bestehender Bauten. Das Programm wurde im Mai 2010 ausgelöst und ist mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren langfristig angelegt. Die Fördergelder stammen ausschliesslich aus der nationalen Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Seit dem Programmbeginn wurden rund 436 Mio. Franken Fördergeld zugesagt. Die vielen Gesuche haben jedoch bis Ende 2011 zu einer Überverpflichtung von 230 Mio. Franken geführt. Die Programmanpassung im April 2011 hatte nur eine beschränkte Wirkung auf die nachgefragte Fördersumme. Zur Sicherstellung der langfristigen Zahlungsfähigkeit des Gebäudeprogramms erfolgte deshalb am 26. April 2012 eine erneute Anpassung der Fördersätze. Zu Frage 1: Ziel des Gebäudeprogramms ist, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln eine möglichst grosse CO2-Reduktion zu erreichen. Bei einem Nachfrageüberhang nach Förderbeiträgen ist es somit angezeigt, die Förderbeiträge zu senken. Dadurch wird die Wirkung des Programms gesteigert. Da die Mindestfördersumme Fr. 3000 beträgt, ist es richtig, dass bei sinkenden Fördersätzen sehr kleine Projekte allenfalls die Min- destfördersumme nicht mehr erreichen. Dies ist auch beabsichtigt, da dafür die administrativen Kosten zur erreichten Wirkung unverhältnismässig sind. Zu Frage 2: Es wird Projekte geben, die aufgrund der geänderten Förderbedingungen nicht mehr eingereicht werden können. Dies betrifft insbesondere Gesuche nur für einen Fensterersatz. Werden mehrere Bauteile gleichzeitig energetisch verbessert, wird die Mindestfördersumme von Fr. 3000 weiterhin erreicht. Damit werden die aus energetischer Sicht erwünschten Gesamtlösungen bevorteilt. Zu Frage 3: Eine Unterstützung solch kleiner Projekte aus dem kantonalen Rahmenkredit ist nicht vorgesehen. Diese Mittel sind im Rahmen des kantonalen Förderprogramms Energie zur Unterstützung von Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien vorzusehen. Zudem würde der Kanton für Förderbeiträge, welche die Programmanpassung ausgleichen, keine Globalbeiträge des Bundes erhalten, da solche Ausgleichszahlungen die Programmwirkung nicht erhöhen. Zu Frage 4:

In den Allgemeinen Bedingungen, die Bestandteil der Gesuchsformulare sind, wird eindeutig darauf hingewiesen, dass die Gesuche nach den zum Zeitpunkt der Einreichung geltenden Beitragssätzen und Bedingungen beurteilt werden. Vertrauen bildende Massnahmen sind deshalb nicht notwendig und auch nicht geplant. Zu Fragen 5 und 6: Die Baudirektion ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, für beständige Förderbedingungen zu sorgen. Dies erfolgt durch entsprechende Einflussnahme über die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK), die zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Energie die Programmleitung bildet. Zu Frage 7: Bereits bewilligte und hängige Gesuche, die vor der Programmanpassung eingereicht wurden, sind von der Programmanpassung nicht betroffen und erhalten Beiträge gemäss den bisherigen Förderbedingungen. Aufgrund der neuen Bedingungen rechnet die regionale Bearbeitungsstelle bei den künftigen Gesuchen mit einem Rückgang von etwa 10%, was im Kanton Zürich für 2012 ungefähr 250 Gesuchen entspricht. Da die entsprechenden Fördergelder für neue Projekte mit höherer Wirkung eingesetzt werden können, ist nicht mit einem Rückgang, sondern mit einer Erhöhung der eingesparten Energie zu rechnen.

Zu Frage 8: Aufgrund des heute gültigen CO2-Gesetzes (SR 641.71) stehen dem Gebäudeprogramm höchstens 200 Mio. Franken pro Jahr bzw. höchstens ein Drittel der CO2-Abgabe zur Verfügung. Mit dem revidierten CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 (vgl. BBl 2012, 113), das voraussichtlich 2013 in Kraft tritt, wird diese Summe auf höchstens 300 Mio. Franken pro Jahr bzw. höchstens einen Drittel der CO2-Abgabe erhöht. Mit dem heutigen Abgabesatz von Fr. 36 pro Tonne CO2 und dem heutigen Verbrauch an fossilen Brennstoffen stehen dem Gebäudeprogramm bis auf Weiteres knapp 190 Mio. Franken zur Verfügung, da der Bund keine Erhöhung des Abgabesatzes für 2013 plant. In der künftigen Energiepolitik soll das Gebäudeprogramm einen noch höheren Stellenwert erhalten. Mit der Energiestrategie 2050 will der Bundesrat die Mittel auf 600 Mio. Franken pro Jahr aufstocken. Dafür sind aber Gesetzesänderungen notwendig. Zu Frage 9: Gesamtsanierungen nach Minergie-Standard werden in Ergänzung zum Gebäudeprogramm bereits heute aus dem kantonalen Rahmenkredit gefördert. Mit dem Minergie-Bonus wird der Haustechnikteil der Gebäudesanierung unterstützt. Dadurch wird eine zusätzliche energetische Wirkung erzielt. Ein Bonus für Gesamtsanierungen ohne Minergie ist nicht geplant. Gemäss den neuen Bedingungen ist ein Fensterersatz nur in Verbindung mit einer Dämmung der die Fenster umgebenden Fassadenfläche förderberechtigt. Eine Weiterführung von Beiträgen aus kantonalen Mitteln nur für einen Fensterersatz ist nicht vorgesehen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi