Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, Schreiben an das EFD

1. Ausgangslage Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 1. Mai 2019 die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz eröffnet. Die Regulierungstätigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) ist seit einigen Jahren wiederholt Gegenstand von Kritik von Seiten der Finanzbranche und der Politik. Die Hauptkritikpunkte beziehen sich insbesondere auf deren Rolle in der aus Sicht der Finanzbranche übermässigen Regulierung und auf eine zu wenig angemessene Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit. In der Vergangenheit haben die beaufsichtigten Finanzinstitute wiederholt die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit von konkreten FINMA-Regelungen angezweifelt. Vor diesem Hintergrund hat der Bund die Regulierungstätigkeit der FINMA und die behördenübergreifende Zusammenarbeit 2018 überprüft. Der Bund kommt zum Schluss, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeiten der FINMA im Grundsatz angemessen sind. Mit Blick auf die Praxis ergeben sich hingegen Differenzen in der Interpretation der gesetzlichen Grundlagen sowie in den Erwartungen und Anliegen von Politik, Behörden und den beaufsichtigten Finanzinstituten. Zur Klärung der Differenzen schlägt der Bundesrat in der neuen vorliegenden Verordnung folgende Bestimmungen vor, deren Inkrafttreten für 2020 vorgesehen ist: – Die Kompetenzen der FINMA in den internationalen Aufgaben sollen präzisiert werden. Zudem wird in Art. 3 der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz festgehalten, wie sich die Kompetenzen der FINMA im Verhältnis zu denjenigen des Bundesrates bzw. EFD verhalten. – In Bezug auf die Regulierungsgrundsätze gemäss Art. 7 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (SR 956.1) werden die Voraussetzungen für die Tätigkeit der FINMA präzisiert, und es wird festgehalten, wie die Aspekte Verhältnismässigkeit, Differenzierung und internationale Standards zu berücksichtigen sind. Die FINMA soll die bestehenden Regulierungen periodisch auf ihre Notwendigkeit, Angemessenheit und

Wirksamkeit hin überprüfen. Für die Regulierungsvorhaben der FINMA sollen in der Regel Wirkungsanalysen erstellt werden, die der Untersuchung und Darstellung der Kosten- und Nutzenaspekte von Regulierungen für die Betroffenen und der Volkswirtschaft dienen. – Die neue Verordnung baut auf der bestehenden Praxis der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen der FINMA und den Betroffenen auf. Die frühzeitige Information und angemessene Beteiligungen der Betroffenen in bestimmten Regulierungsprojekten soll in der Verordnung verankert werden. – Betreffend die Zusammenarbeit von FINMA und Bundesrat bzw. EFD konkretisiert die neue Verordnung Anforderungen an die Formulierung der strategischen Ziele der FINMA und den Prozess zur Genehmigung dieser Ziele durch den Bundesrat. Weiter hält die Verordnung die Grundzüge der Zusammenarbeit von FINMA und EFD sowie des gegenseitigen Informationsaustausches fest. In der Verordnung ist zudem eine Übergangsbestimmung vorgesehen, wonach die FINMA innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung all ihre Regulierungen auf ihre Stufengerechtigkeit hin überprüft und gegebenenfalls nötige Anpassungen vornimmt.

2. Beurteilung und Auswirkungen Von der neuen Verordnung sind die FINMA, die Bundesbehörden und die beaufsichtigten Finanzinstitute betroffen. Für die FINMA bedeutet die Vorlage, dass sie in Zukunft eine klar umschriebene Rolle bei der grundsätzlichen Ausrichtung und Ausgestaltung der Finanzmarktregulierung in der Schweiz haben und bei der Wahrnehmung ihrer internationalen Aufgaben intensiver mit dem Bund zusammenarbeiten wird. Dies stärkt die politische Legitimation der Regulierung im Allgemeinen und der FINMA im Besondern. Die neuen Bestimmungen schaffen mehr Klarheit und Transparenz über die Regulierungsprozesse und die Anwendung der Regulierungsgrundsätze durch die FINMA. Dadurch verbessert sich die Rechts- und Planungssicherheit für die beaufsichtigten Finanzinstitute, und die regulatorische Belastung der Finanzbranche wird in Grenzen gehalten. Dies begünstigt die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes, wovon auch der Kanton Zürich profitiert. Ein allfälliger – gemäss erläuterndem Bericht geringer – administrativer Zusatzaufwand bei den Finanzinstituten infolge von Datenerhebungen für die Wirkungsanalysen ist daher angemessen.