Lehrpersonalverordnung, Änderung, Rückzug, Schreiben an den Kantonsrat

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Kantonsrat: Am 13. Juli 2011 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat mit der Vorlage 4817 die Neuregelung der Zulagen für die Lehrpersonen an der Volksschule (Änderung von § 19 und Anhang B der Lehrpersonalverordnung vom 19. Juli 2000; LPVO, LS 412.311) zur Genehmigung unterbreitet. Die Neuregelung sieht vor, die Mehrklassenzulage durch eine Einmalzulage abzulösen. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) hat sich eingehend mit der Vorlage befasst. Sie lehnte die vollständige Abschaffung der Mehrklassenzulage – abgestützt auf die Meinungsbildung in den Fraktionen – mehrheitlich ab. Im Rahmen der Beratungen kam zum Ausdruck, dass eine Lösung bevorzugt wird, mit welcher der Umfang der geltenden Mehrklassenzulage verringert und die Möglichkeit für die Ausrichtung einer Einmalzulage geschaffen würde. Im Hinblick darauf, dass die geltende Ausgestaltung der Mehrklassenregelung unbefriedigend ist und möglichst bald durch eine neue Regelung abgelöst werden soll, verzichtet der Regierungsrat darauf, einen Entscheid des Kantonsrates über den vorliegenden Antrag zu verlangen. Er zieht die Vorlage 4817 zurück, um einen geänderten Antrag einzubringen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi