Gemeindewesen, Zweckverband Kläranlageverband Stammertal, Auflösung, Kenntnisnahme

1. Die Politischen Gemeinden Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen bilden unter dem Namen «Kläranlageverband Stammertal» seit 1970 einen Zweckverband für den Betrieb einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage (RRB Nr. 2209/1970). Mit dem Zusammenschluss der Politischen Gemeinden Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen zur Politischen Gemeinde Stammheim auf den 1. Januar 2019 wird die gemeindeübergreifende Erfüllung der Aufgaben des Kläranlageverbandes in der Form des Zweckverbandes gegenstandslos. Die Aufgaben des Kläranlageverbandes werden ab 1. Januar 2019 von der Politischen Gemeinde Stammheim wahrgenommen. Mit Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Steuerungsgruppe vom 10. April 2018 hat die Steuerungsgruppe Fusion Stammheim den Regierungsrat um Kenntnisnahme der Auf‌lösung ersucht. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinden Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen haben am 24. September 2017 dem Vertrag über den Zusammenschluss der politischen Gemeinden zugestimmt. Der Regierungsrat hat den Zusammenschlussvertrag am 16. Mai 2018 genehmigt (RRB Nr. 437/2018). Bei dieser Sachlage sind für die Auf‌lösung des Zweckverbandes keine separaten Beschlüsse der Stimmberechtigten der Politischen Gemeinden Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen erforderlich. Es genügt ein entsprechender Antrag der Steuerungsgruppe, die gemäss Art. 5 des Zusammenschlussvertrages für die Organisation und Koordination des Zusammenschlussprozesses zuständig ist.

2. Die Auf‌lösung des Zweckverbandes Kläranlageverband Stammertal gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und ist deshalb zur Kenntnis zu nehmen. Die Akten des Zweckverbandes sind von der Sitzgemeinde Oberstammheim ins Gemeindearchiv der zukünftigen Gemeinde Stammheim zu überführen. Die Aufbewahrung hat sich nach dem Archivgesetz (LS 170.6) zu richten.