Gemeindewesen, Zweckverband Soziales Bezirk Pfäffikon ZH, neue Statuten, teilweise Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV; LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Bauma, Fehraltdorf, Hittnau, Illnau-­ Effretikon, Lindau, Pfäffikon, Russikon, Weisslingen, Wila und Wildberg bilden seit 1959 einen Zweckverband, der für die Verbandsgemeinden einen polyvalenten Sozialdienst (Vollzug von Massnahmen des Erwachsenenschutzes, freiwillige Beratung und Betreuung für Erwachsene, Beratungsstelle für Suchtgefährdete und Suchtkranke) unterhält (RRB Nr. 3691/ 1959). Zwischen dem 7. Juni und dem 11. Dezember 2017 haben die zuständigen Organe der Verbandsgemeinden eine Totalrevision der Statuten beschlossen. Der Bezirksrat Pfäffikon hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel ergriffen wurden. Die neuen Statuten des Zweckverbands Soziales Bezirk Pfäffikon ZH enthalten die notwendigen Anpassungen an das Gemeindegesetz, insbesondere die Einführung eines eigenen Haushalts. Im Weiteren wurde der Name geändert und die Zweckbestimmung präzisiert. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. Januar 2019) ersetzen sie die bis dahin geltenden Statuten vom 1. Januar 2010.

3. Folgende Bestimmungen geben zu Bemerkungen Anlass: a) Gemäss Art. 20 Abs. 1 Ziff. 7 der Statuten ist der Verbandsvorstand zuständig zur Aufstockung von Stellen und Schaffung neuer Stellen, soweit damit nicht neue Aufgaben begründet werden, die mittels einer Statutenänderung eingeführt werden müssen. Damit wird dem Verbandsvorstand grundsätzlich die alleinige Kompetenz zur Stellenschaffung übertragen. Demgegenüber bestimmt Art. 21 Abs. 2 Ziff. 4 der Statuten, dass der Verbandsvorstand nur gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben zur Schaffung neuer Stellen zuständig ist. Darüber hinausgehende Stellenschaffungen wären entsprechend von der Delegierten- versammlung bzw. den Stimmberechtigten an der Urne gemäss ihrer jeweiligen Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben zu beschliessen. Art. 20 Abs. 1 Ziff. 7 und Art. 21 Abs. 2 Ziff. 4 der Statuten widersprechen sich somit. Anlässlich der nächsten Revision ist dieser Widerspruch zu lösen. Da einerseits der beleuchtende Bericht zur Totalrevision diesen Punkt nicht erläutert und anderseits die Personalkosten einen wesentlichen Teil des Aufwands ausmachen, sollte die Stellenschaffungsbefugnis bis dahin nicht in die alleinige Kompetenz des Verbandsvorstands gelegt werden (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 Ziff. 4 der Musterstatuten des Gemeindeamtes). Bis zur Klärung des Widerspruchs ist deshalb vorliegend die Schaffung neuer Stellen von den zuständigen Organen gemäss ihrer jeweiligen Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben zu beschliessen. Der Verbandsvorstand ist darüber hinaus zuständig für die Aufstockung von Stellen, die für die Erfüllung der bestehenden Aufgaben unerlässlich sind. Sobald es sich jedoch um eine neue Aufgabe oder die wesentliche Erweiterung einer bestehenden Aufgabe handelt, kann der Verbandsvorstand nur im Rahmen seiner Ausgabenbewilligungskompetenz neue Stellen schaffen. Art. 20 Abs. 1 Ziff. 7 der Statuten ist somit von der Genehmigung auszunehmen. b) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen. c) Der Verbandsvorstand ist verpflichtet, die Stimmberechtigten rechtzeitig, in geeigneter Form und unter Verweisung auf diesen Regierungsratsbeschluss über die nicht vorbehaltlose Genehmigung der Statuten zu informieren (§ 7 Abs. 1 GG).