Gemeindewesen, Politische Gemeinde Hausen a.A., Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Hausen a. A. haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. Februar 2016 eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung (GO) beschlossen. Die Änderungen bestehen im Wesentlichen in der Anpassung der Finanzbefugnisse der Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen. Weiter fällt die Unterstützung des Gemeindereferendums neu in die Kompetenz des Gemeinderates. Schliesslich umfassen die Änderungen untergeordnete formelle Anpassungen.

3. Eine Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: Art. 39 Abs. 3 GO sieht vor, dass der Gemeinderat nach der Genehmigung des Regierungsrates den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision der Gemeindeordnung bestimmt. Die Gemeindeordnung Hausen a. A. wurde bereits einmal teilrevidiert, und es ist daher unklar, auf welche Teilrevision sich diese Bestimmung bezieht. Es ist deshalb eine redaktionelle Anpassung von Art. 39 Abs. 3 GO (Inkrafttreten) erforderlich, zu welcher der Gemeinderat zu verpflichten ist: «Der Gemeinderat bestimmt nach der Genehmigung des Regierungsrates den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision vom 28. Februar 2016 der Gemeindeordnung.»

4. Im Übrigen geben die geänderten Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Bildungsdirektion