Evangelischer Frauenbund Zürich, Kinderheim Pilgerbrunnen, Zürich, Beitragsberechtigung, Erneuerung

Zürich (Erneuerung der Beitragsberechtigung) Gemäss § 4 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (LS 132.2) in Verbindung mit § 10 der Jugendheimverordnung vom 4. Oktober 1962 (LS 852. 21) beschliesst der Regierungsrat über die Beitragsberechtigung von Jugendheimen bezüglich der Ausrichtung von Staatsbeiträgen (Kostenanteile) gemäss §§ 7 ff. des Jugendheimgesetzes vom 1. April 1962 (LS 852.2). Mit Beschluss Nr. 1293/2013 erteilte der Regierungsrat dem Evangelischen Frauenbund Zürich eine Beitragsberechtigung für den Betrieb des Kinderheims Pilgerbrunnen. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 ersucht die Trägerschaft um Erneuerung der Beitragsberechtigung. Das Kinderheim Pilgerbrunnen erbringt in fünf alters- und geschlechterdurchmischten Wohngruppen sozialpädagogische Leistungen für 35 Säuglinge, Klein-, Vorschul- und Kindergartenkinder ab Geburt bis sieben Jahre, die im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen notfallmässig vorübergehend oder auf Dauer nicht mit ihren leiblichen Eltern zusammenleben können. Bei Geschwistern werden in Ausnahmefällen auch ältere Kinder aufgenommen. Es handelt sich um Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht gewährleisten können, weil sie sich in einer schwierigen sozialen oder gesundheitlichen Situation befinden. Alle Wohngruppen sind während 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr geöffnet. Kinder im schulpflichtigen Alter besuchen die öffentlichen Kindergärten oder Schulen in der Umgebung. Das Angebot ist gut ausgelastet und hat sich bewährt. Der Evangelische Frauenbund Zürich verfügt über die notwendige Bewilligung zum Betrieb des Kinderheims Pilgerbrunnen, die ihm gestützt auf das vom Amt für Jugend und Berufsberatung genehmigte Konzept erteilt wurde. Der Betrieb beruht auf dem Konzept vom November 2017. Dieses stellt die verbindliche, qualitative und quantitative Grundlage für die von der Einrichtung zu erbringenden Leistungen dar, an die der Kanton gestützt auf § 2 des Staatsbeitragsgesetzes in Verbindung mit §§ 7 ff. des Jugendheimgesetzes Kostenanteile leistet. Das Angebot der Einrichtung entspricht einem Bedarf und die Trägerschaft erfüllt die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Staatsbeiträgen gemäss Staatsbeitrags- und Jugendheimgesetzgebung. Die Beitragsberechtigung ist für vier Jahre zu erteilen.

Der Staatsbeitrag wird auf der Grundlage des mit der Bewilligung genehmigten Konzepts in Verbindung mit den Vorgaben zu den beitragsberechtigten Kosten in der Jugendheimgesetzgebung berechnet.

Gestützt auf § 19b der Jugendheimverordnung entscheidet das Amt für Jugend und Berufsberatung über die Ausrichtung von Kostenanteilen an Jugendheime gemäss § 7 des Jugendheimgesetzes.