Gemeindewesen, Zweckverband Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg, neue Statuten, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG, LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau a. A., Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil und Wädenswil bilden seit 1977 einen regionalen Planungszweckverband (RRB Nr. 4480/1977). Anlässlich der Urnenabstimmung vom 7. März 2021 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden eine Totalrevision der Statuten beschlossen. Der Bezirksrat Horgen hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die neuen Statuten des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg enthalten die notwendigen Anpassungen an das Gemeindegesetz, insbesondere die Einführung eines eigenen Haushalts. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens (am 1. Januar 2022) ersetzen sie die bis dahin geltenden Statuten vom 29. November 2007.

3. Folgende Bestimmungen geben zu Bemerkungen Anlass: a) Art. 34 Abs. 1 Ziff. 5 der Statuten regelt die Zuständigkeit des Verbandsvorstandes betreffend Entscheid über die Durchführung und Einladung von Arbeitssitzungen. Dabei wird auf Art. 30 der Statuten verwiesen. Art. 30 der Statuten enthält jedoch Ausführungen über die Öffentlichkeit der Delegiertenversammlung, wohingegen Art. 31 der Statuten die Arbeitssitzungen regelt. Bei der Verweisung auf Art. 30 der Statuten handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, dessen Behebung lediglich eine Änderung redaktioneller Natur erfordert (Ersetzung von «Art. 30» durch «Art. 31» in Art. 34 Abs. 1 Ziff. 5 der Statuten). Der Verbandsvorstand ist zur Vornahme dieser Änderungen zu verpflichten. b) Art. 47 Abs. 2 der Statuten regelt die Zuständigkeit des Verbandsvorstandes betreffend Bestimmung weiterer Fachplanerinnen oder Fachplaner. Dabei wird auf Art. 33 Abs. 1 Ziff. 9 der Statuten verwie- sen. Art. 33 Abs. 1 Ziff. 9 der Statuten ist in den Statuten jedoch nicht vorhanden, wohingegen Art. 34 Abs. 1 Ziff. 9 der Statuten die Ernennung weiterer Fachberaterinnen und Fachberater regelt. Bei der Verweisung auf Art. 33 Abs. 1 Ziff. 9 der Statuten handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, dessen Behebung lediglich eine Änderung redaktioneller Natur erfordert (Ersetzung von «Art. 33 Abs. 1 Ziff. 9» durch «Art. 34 Abs. 1 Ziff. 9» in Art. 47 Abs. 2 der Statuten). Der Verbandsvorstand ist zur Vornahme dieser Änderungen zu verpflichten. c) Die Statuten müssen Auskunft darüber geben, in welchem Verhältnis die Verbandsgemeinden am Zweckverband beteiligt sind. Die Notwendigkeit der Regelung eines Beteiligungsverhältnisses ergibt sich auch aus § 19 Abs. 2 der Gemeindeverordnung vom 29. Juni 2016 (LS 131.11). Die Beteiligungsverhältnisse der Trägergemeinden am Eigenkapital sind im Anhang der Jahresrechnung aufzuführen. In den Statuten des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg besteht keine Bestimmung betreffend Beteiligungsverhältnis. Das einzige Verhältnis, das in den Statuten festgelegt wird, ist die Finanzierungsquote der Betriebskosten. Nach eben dieser werden auch bei einer Auf‌lösung gemäss Art. 57 der Statuten die Liquidationsanteile bestimmt. Daher sind die Statuten dahingehend auszulegen, dass die Finanzierungsquote der Betriebskosten ebenfalls für das Beteiligungsverhältnis Geltung hat.

d) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen. e) Der Verbandsvorstand ist verpflichtet, die Stimmberechtigten rechtzeitig, in geeigneter Form und unter Verweisung auf diesen Regierungsratsbeschluss über die in Erwägung 3 angebrachten Bemerkungen zu informieren (§ 7 Abs. 1 GG).