Internationale Zusammenarbeit 2021-2024, Schreiben an das EDA

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Zustelladressen: Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Freiburgstrasse 130, 3003 Bern, sowie Staatssekretariat für Wirtschaft, Holzikofenweg 36, 3003 Bern; auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an M21-24@eda.admin.ch): Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 haben Sie uns zur Vernehmlassung zu den Bundesbeschlussentwürfen und zum erläuternden Bericht über die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021–2024 eingeladen. Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt: Allgemeine Bemerkungen Die IZA ist grundsätzlich Sache des Bundes. Die Kantone sind von der IZA bzw. den entsprechenden finanziellen Aufwendungen des Bundes nicht direkt betroffen. Sie können dem Bund hingegen bei der Umsetzung mit der Bereitstellung von wertvollem Expertenwissen in ihren Zuständigkeitsbereichen zur Seite stehen. In diesem Rahmen ist der Kanton Zürich gerne bereit, sein spezifisches Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Der Kanton Zürich betreibt selber keine eigene Politik der Entwicklungszusammenarbeit. Über den Lotteriefonds werden Leistungen zugunsten von Projekten Dritter ausgerichtet. Dabei werden Projekte einerseits von bewährten Hilfswerken, anderseits von Institutionen des öffentlichen Rechts und von staatsnahen Institutionen (wie z. B. Kinderspital Zürich, Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Pädagogische Hochschule Zürich) unterstützt. Bemerkungen zu den Bundesbeschlussentwürfen und zum erläuternden Bericht Wir begrüssen die vorgeschlagene Ziel- und Schwerpunktsetzung der IZA der Schweiz für den Zeitraum 2021–2024. Angesichts der Zunahme der weltweiten, freiwilligen und erzwungenen Migration ist es folgerichtig, dass das Thema Migration einen der vier thematischen Schwerpunkte bildet. Auch das vorgeschlagene Ziel, in erster Linie die Ursachen von Zwangsmigration und irregulärer Migration zu reduzieren sowie den Schutz von Migrantinnen und Migranten zu verbessern, begrüssen wir. Die Stärkung der strategischen Verknüpfung zwischen der IZA und der Migrationspolitik birgt allerdings die Gefahr überhöhter Erwartungen an die Wirkung der Schweizer IZA auf die Migration. Die Ursachenbekämpfung von Zwangsmigration führt kurz- und mittelfristig nicht not-

wendigerweise zu weniger weltweiter Migration. Entwicklungsprogramme wirken oft erst nach Jahren und inwiefern sie die gewünschten Wirkungen zeigen und den Menschen dauerhaft eine Lebensgrundlage in ihrer Herkunftsregion ermöglichen, hängt von langfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sowie der Kooperationsbereitschaft der Regierungen ab. Wir empfehlen, die zu erwartende kurz-, mittel- und langfristige Wirkung der Schweizer IZA auf die weltweite Migration im Rahmen der Botschaft IZA 2021–2024 zu relativieren. Die IZA muss in eine umfassende und weitsichtige Konzeption der Migrationsprävention eingebettet sein, in der andere Bereiche der schweizerischen Politik eine ebenso bedeutende Rolle spielen. Ferner ist zu bedenken, dass die vorgesehene verstärkte wirtschafts- und migrationspolitische Ausrichtung auch mit der Zielsetzung der IZA kollidieren kann, wie z. B. die sehr arme Bevölkerung zu unterstützen. Die Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen und die Reduktion der Anzahl der EDA-Schwerpunktländer zwecks grösserer Wirkung der Schweizer Aktivitäten der IZA können wir nachvollziehen. Wir regen an, die Kriterien und die Situation in Bezug auf die Länder, die wegen der geografischen Verlagerung nicht mehr von der Unterstützung des EDA profitieren, im Hinblick auf die nächste Botschaftsperiode erneut zu prüfen. Gemäss den im erläuternden Bericht festgehaltenen Prognosen werden die öffentlichen Mittel für die Entwicklungshilfe der Schweiz lediglich 0,45% (bzw. nach Abzug der anrechenbaren Betreuungskosten für Asylsuchende noch 0,4%) des Bruttonationaleinkommens (BNE) betragen. Vor dem Hintergrund der internationalen Solidarität und entsprechenden Zusagen der Schweiz erscheint diese Quote zu tief. Es wird weder die von den eidgenössischen Räten 2011 beschlossene Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE noch die Zielvorgabe von 0,7% des BNE zur Umsetzung der Agenda 2030 erreicht.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli