Gemeindewesen, Politische Gemeinde Zell, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Zell haben am 21. Mai 2017 an der Urne eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung beschlossen. Die Änderungen umfassen im Wesentlichen die Verringerung der Anzahl Mitglieder der Schulpflege von neun auf fünf und die Aufhebung der Werk- und der Grundsteuerkommission.

3. Zu Bemerkungen Anlass geben die Änderungen von Art. 54 und 56 GO (Schlussbestimmungen). Die geänderte Fassung von Art. 54 GO besagt, dass die GO nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung und nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Juli 2018 in Kraft trete. Die geänderte Fassung von Art. 56 GO enthält die Übergangsregelungen zur Teilrevision vom 21. Mai 2017. Mit der vorliegenden Teilrevision wird die vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1199/2009 genehmigte GO vom 17. Mai 2009 nicht aufgehoben, weshalb deren Schlussbestimmungen unveränderlich sind. Art. 54 und 56 GO erhielten folglich zu Unrecht eine neue Fassung. Die Änderungen von Art. 54 und 56 GO können deshalb nicht genehmigt werden. Es rechtfertigt sich hingegen, unter dem Titel «Anmerkung» oder «Teilrevision vom 21. Mai 2017» darauf hinzuweisen, dass die Gemeindeordnung in der Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017 teilrevidiert wurde. Gleichzeitig kann – unter Verweisung auf diesen Beschluss – das Datum des Inkrafttretens der Teilrevision (1. Juli 2018) vermerkt und die Übergangsregelungen zur Teilrevision zur Änderung vom 21. Mai 2017 angefügt werden, wie sie im geänderten Art. 56 GO vorgesehen worden waren. Diese redaktionelle Anpassung der zu veröffentlichenden Gemeindeordnung fällt ohne Weiteres in die Kompetenz des Gemeinderates. Im Übrigen geben die geänderten Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.