Sozialamt, Personen aus dem Asylbereich, Verlängerung des befristeten Betriebs der Zivilschutzunterkunft «Rotacher» in Dietlikon, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

A. Ausgangslage Der Kanton ist in einer ersten Phase für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich verantwortlich (vgl. § 5a Sozialhilfegesetz [SHG, LS 851.1] in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Asylfürsorgeverordnung [AfV, LS 851.13]). Dazu betreibt er an verschiedenen Standorten kantonale Asylzentren. Mit RRB Nr. 1616/2022 bewilligte der Regierungsrat die Instandsetzung und den bis Ende Juni 2023 befristeten Betrieb der Zivilschutzanlage (ZSA) «Rotacher» in Dietlikon mit einer maximalen Kapazität von 120 Plätzen für Fr. 1 900 000. Angesichts der weiterhin hohen Zuwanderung und der damit zusammenhängenden prognostizierten Auslastung besteht die Notwendigkeit, den Betrieb dieser temporären Unterkunft bis Ende Dezember 2023 zu verlängern.

B. Betrieb Asylunterkunft in der ZSA «Rotacher» in Dietlikon Das Catering soll weiterhin durch die ORS Service AG (ORS), Zürich, sichergestellt werden, die bereits über die notwendige Erfahrung mit dem Betrieb von Asylzentren verfügt. Aufgrund der Dringlichkeit soll deshalb gestützt auf § 10 Abs. 1 lit. d der Submissionsverordnung (LS 720.11), der Betrag der Vergabe gemäss RRB Nr. 1616/2022 an die ORS für das Catering von Fr. 915 800 auf Fr. 1 615 000 erhöht werden. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 262 919 auf Fr. 1 877 919 erhöhen. Weitere Vergabeerhöhungen für die Reinigung, Wäscherei und Hauswartung sowie für Bereitstellung-, Betriebs- und Unterhaltskosten und Miet- und Nebenkosten fallen gestützt auf § 34 der Finanzcontrollingverordnung (FCV, LS 611.2) in Verbindung mit § 39 lit. a FCV in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion. Die Betreuung der Personen aus dem Asylbereich erfolgt standortübergreifend durch die ORS gemäss RRB Nr. 1165/2018 und den bestehenden Rahmenverträgen.

C. Finanzielle Auswirkungen Für die Berechnung der zusätzlichen Aufwendungen von Juli bis Ende Dezember 2023 (weitere sechs Monate) wird mit einer Auslastung von 100% gerechnet. Aufgrund von Erfahrungswerten ist mit höheren Mietnebenkosten (u. a. für Energie) zu rechnen. Gestützt auf die vorgenannten Eckwerte ergeben sich für die ZSA «Rotacher» in Dietlikon die nachfolgenden zusätzlichen Betriebskosten bis Ende Dezember 2023. Aufwendungen (in Franken, einschliesslich MWSt) bis Ende Juli bis Total Juni 2023 Dez. 2023 Bereitstellungskosten, Betriebs- und Unterhalts- 245 000 240 000 485 000 kosten Infrastruktur- und Mietkosten (bis Ende Dezember 137 652 172 380 310 032 2023; Nutzungsvereinbarung vom 27. September 2022 für 8 Monate und mit Nachtrag vom 26. Mai / 1. Juni 2023 für 6 Monate) Reinigung, Wäscherei, Hauswartung 500 574 386 475 887 049 (SOPRAG Reinigungs Service AG, Zürich; Angebot vom 2. September 2022) Catering (ORS, Zürich; Angebot vom 26. August 915 800 699 200 1 615 000 2022) Unvorhergesehenes/Rundungen 100 974 161 945 262 919 Aufwendungen (November 2022 bis Juni 2023) 1 900 000 Zusätzliche Aufwendungen (Juli bis Ende 1 660 000 Dezember 2023) Total Aufwendungen (November 2022 bis 3 560 000 Ende Dezember 2023) Die zusätzlichen Aufwendungen von insgesamt Fr. 1 660 000 für den von Juli bis Ende Dezember 2023 verlängerten befristeten Betrieb der ZSA «Rotacher» in Dietlikon sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (vgl. Art. 27 und 28 Asylgesetz [SR 142.31] sowie § 5a SHG und § 6 AfV) zwingend erforderlich und gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Aufwendungen von insgesamt Fr. 3 560 000 können im Budget 2023 verfügbar gemacht werden. Dieser Betrag wird der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3500, Sozialamt, belastet. Es fallen keine weiteren Folgekosten an.