Gemeindewesen, Politische Gemeinde Lindau, Ausgliederung der Elektrizitätsversorgung in Aktiengesellschaft, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. a) Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Art. 98 Abs. 3 KV verlangt eine Regelung in der Gemeindeordnung, wenn kommunale Aufgaben, zu deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, auf einen Dritten übertragen werden. Art. 98 Abs. 4 KV gibt die Regelungsinhalte für die Grundlage in der Gemeindeordnung vor. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz, GG, LS 131.1). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt. b) Nach § 67 GG kann eine Gemeinde eine oder mehrere Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts ausgliedern und hierfür insbesondere eine Aktiengesellschaft errichten. Die Ausgliederung erfordert eine Grundlage in einem Erlass (§ 68 GG). Bei einer Ausgliederung von erheblicher Bedeutung ist der Ausgliederungserlass von den Stimmberechtigten an der Urne zu beschliessen (§ 69 GG) und vom Regierungsrat zu genehmigen (§ 70). Der Regierungsrat prüft ihn auf seine Rechtmässigkeit. Die Genehmigung des Regierungsrates ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Ausgliederungserlasses (§ 70 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel des Erlasses werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. a) Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Lindau haben an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 der Ausgliederung der Elektrizitätsversorgung in die Aktiengesellschaft «EW Lindau AG» zugestimmt. Damit haben die Stimmberechtigten zugleich die Änderung von Art. 3 Abs. 2, Art. 12 Ziff. 3, Art. 24 Ziff. 11 und 12, Art. 29, Art. 44 Ziff. 10, Art. 67, 68, 69 und 70 sowie von Art. 93a der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Lindau gutgeheissen und als Ausgliederungserlass die Verordnung über die EW Lindau AG beschlossen. Der Bezirksrat Pfäffikon hat bestätigt, dass gegen die Urnenabstimmung kein Rechtsmittel ergriffen wurde.

Die Änderung der Gemeindeordnung umfasst die erforderlichen Bestimmungen mit den in Art. 98 Abs. 4 KV verlangten Regelungsinhalten. Die Verordnung über die EW Lindau AG regelt insbesondere Art und Umfang der auf die Aktiengesellschaft übertragenen Aufgaben, die Finanzierung dieser Aufgaben, die Aufsicht der Politischen Gemeinde Lindau über die Aufgabenerfüllung sowie schliesslich, dass die Gemeinde als Alleinaktionärin 100% der Aktien hält. Die Verordnung über die EW Lindau AG tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft (Art. 19). Die geänderten Bestimmungen der Gemeindeordnung und die Bestimmungen der Verordnung über die EW Lindau AG geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Änderung der Gemeindeordnung und der Ausgliederungserlass sind deshalb zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion