Wirtschaftsschule KV Winterthur, Umbau Bürobereich, Subvention, neue Ausgabe

A. Ausganglage Die Wirtschaftsschule KV Winterthur erbringt im Auftrag des Kantons Berufsfachschulunterricht. Gemäss § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 2008 (EG BBG) trägt der Kanton die ungedeckten anrechenbaren Aufwendungen. Darin enthalten sind Aufwendungen für Abschreibungen und Zinsen, die durch nicht vom Kanton finanzierte Investitionsprojekte verursacht werden und in den Folgejahren anfallen. Zurzeit stehen für Schulverwaltung, Rektorat, Prüfungswesen, IT-Support, Hausdienst und Verbandsgeschäftsstelle an drei verschiedenen Orten auf zwei Etagen Büroräume zur Verfügung. Der Bürobereich im Erdgeschoss des rund 35-jährigen Schulgebäudes des Kaufmännischen Verbandes Winterthur entspricht in seiner Raumeinteilung und Ausstattung nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Der Kaufmännische Verband Winterthur hat als Schulträger ein Umbauprojekt mit dem Antrag auf Kostenübernahme durch den Kanton eingereicht. Das Projekt sieht vor, den Bürobereich im Erdgeschoss neu zu gestalten. Dabei soll der Zugang zum Bürobereich verlegt, mittels Glastrennwänden mehr Transparenz geschaffen und mit dem Einbau von Besprechungsboxen die Benutzbarkeit verbessert werden. Das Hochbauamt beantragt in seinem Gutachten Nr. 78 vom 14. Juli 2015 die Genehmigung des Projekts. Gestützt auf § 38 Abs. 1 EG BBG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (VFin BBG) vom 24. November 2010 kann der Regierungsrat in besonderen Fällen Investitionsbeiträge für bauliche Massnahmen an nicht kantonalen Schulen beschliessen, insbesondere wenn aufgrund bereits geleisteter Investitionsbeiträge eine Zweckbindung besteht bzw. wenn der Kanton an Bauten von Berufsfach- und Berufsmaturitätsschulen bereits Investitionsbeiträge geleistet hat und sich die Finanzierung ergänzender Investitionen mittels Pauschalen als unzweckmässig erweist. Aufgrund des Umfangs der finanziellen Auswirkung von Bauprojekten, die zulasten der Investitionsrechnung erfolgen, erweist sich im Fall von Schulen, die wie die Wirtschaftsschule KV Winterthur zu 100% vom

Kanton finanziert werden (Grundbildung), eine Finanzierung mittels Pauschalen im Sinne von § 6 Abs. 1 lit. b VFin BBG als unzweckmässig. Zudem wurden bisher mehrfach Investitionsbeiträge für das Schulhaus der Wirtschaftsschule KV Winterthur geleistet und eine entsprechende Zweckbindung verfügt (§ 38 Abs. 1 EG BBG). Von den veranschlagten Kosten von Fr. 469 000 sind Fr. 374 000 anrechenbar. Nicht beitragsberechtigt sind die Kosten für Umzugsarbeiten und Rundung sowie ein Kostenanteil von 18% (gemäss Flächenanteil) für Verbandsräume. Die Zusicherung eines Staatsbeitrags für bauliche Massnahmen erfolgt mit der Auflage einer Zweckbindung. Diese beträgt nach § 38 Abs. 2 EG BBG in der Regel 25 Jahre, was im vorliegenden Fall angemessen ist. Bei einem Subventionssatz von 100% und beitragsberechtigten Kosten von Fr. 374 000 beträgt der Staatsbeitrag voraussichtlich Fr. 374 000. Ausgewiesene Mehrkosten werden im Umfang der Kostengenauigkeit von ±10% übernommen, was zu einem Beitrag von höchstens Fr. 411 500 führt. Die Ausgabe geht zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung. Es handelt sich um eine neue Ausgabe (§ 3 Abs. 3 Staatsbeitragsgesetz). Die Ausgabe ist im Budget 2016 enthalten.

B. Kapitalfolgekosten Die Kapitalfolgekosten setzen sich aus den nutzungsdauergewichteten, kalkulatorischen Abschreibungskosten und den kalkulatorischen Zinskosten von 1,5% jährlich auf dem gebundenen Kapital zusammen. Die jährliche Abschreibung des aktivierten Investitionsbeitrages über eine Nutzungsdauer von 25 Jahren beläuft sich auf Fr. 16 460. Die durchschnittlichen kalkulatorischen Zinskosten für die Investitionsausgabe von Fr. 411 500 betragen jährlich Fr. 3086. Tabelle 1: Ausgaben Investitionsrechnung in Franken Konto 5660 0 00000; Investitionsbeiträge an private Investitionen 411 500 ohne Erwerbszweck

Zusätzlich zu den Investitionskosten fallen folgende Folgekosten für die aktivierbaren Investitionen an: Tabelle 2: Kapitalkosten Investitionskategorie Kostenanteil Nutzungsdauer Kalk. Zinsen Abschreibungen Total (Bauteilgruppe) in Fr. in % in Jahren in Fr. in Fr. in Fr. Investitionsbeiträge 411 500 100 25 3 086 16 460 19 546