Legislaturplanung, Vorgehen, Zustimmung

4.1 Festlegung der Legislaturziele und Massnahmen zur Umsetzung Inhalt In den Legislaturzielen formuliert der Regierungsrat seine vorrangigen politischen Stossrichtungen. Da die laufende Tätigkeit des Kantons in seinen Aufgabenfeldern durch die langfristigen Ziele abgedeckt wird, können die Legislaturziele sich auf die wichtigsten Prioritäten beschränken. Um die Legislaturziele zu erreichen, werden Massnahmen mit Zeithorizont Ende der Legislatur geplant. Die Legislaturziele müssen überprüfbar und die Massnahmen handlungsorientiert sein. Der Regierungsrat entscheidet in Kenntnis der von den Direktionen vorgeschlagenen neuen Legislaturziele sowie der Ergebnisse der Lagebeurteilung (§ 5 VOG RR). Vorgehen und Zuständigkeit Gestützt auf die vom Regierungsrat verabschiedeten vorrangigen Chancen und Risiken (vgl. Abschnitt 3) reichen die Direktionen Zielvorschläge und Massnahmen ein, mit denen sie auf die Chancen und Risiken antworten wollen, einschliesslich der Kosten. Sie stellen die Kosten mit den Ersteingaben im Entwurf zum KEF 2012–2015 ein. Bestehen Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit für die Formulierung von Zielvorschlägen und Massnahmen, insbesondere in Querschnittbereichen, sind diese vorgängig zu klären. Die Staatskanzlei stellt die Anträge zusammen. Die Eingaben erfolgen abgestimmt auf die gleichzeitig einzustellenden Entwürfe der Direktionsziele. Der Regierungsrat entscheidet über die Festlegung seiner Legislaturziele und Massnahmen mit Einbezug der Kosten und abgestimmt auf die mittelfristige Finanzplanung. Die Direktionen passen ihre eigenen Ziele im Rahmen der Überarbeitung des KEF an, um dem Entscheid des Regierungsrates über die Legislaturziele des Regierungsrates Rechnung zu tragen (Abschnitt 5). Die Staatskanzlei unterstützt die Direktionen bei der Abstimmung zwischen Legislaturzielen des Regierungsrates und der Direktionen.

Termin Arbeitsschritt Zuständig Anfang März 2011 Weisung zum Einreichen von Legislaturzielen Staatskanzlei und Massnahmen an die Direktionen Mitte Mai 2011 Einreichen der Anträge für Legislaturziele Direktionen, des Regierungsrates und Massnahmen Staatskanzlei einschliesslich Kosten mit den Ersteingaben KEF, Zusammenstellung durch die Staatskanzlei Anfang Juni 2011 Klausur und RRB «Festlegung der Legislaturziele Regierungsrat und Massnahmen» zusammen mit dem RRB Überarbeitung KEF, Auftrag zur Anpassung der Einträge im KEF 2012–2015 an den Beschluss

4.2 Langfristige Ziele Inhalt Mit § 1 Abs. 1 VOG RR werden neu langfristige Ziele des Kantons hergeleitet, welche die Dauer- und Vollzugsaufgaben des Kantons abbilden. Sie werden aus der Verfassung übernommen (Zielformulierungen und Aufgabenbeschriebe) und mithilfe der Zweckartikel der Gesetze konkretisiert. Im Gegensatz zu den Legislaturzielen des Regierungsrates ist ihre Gültigkeit zeitlich nicht begrenzt. Die langfristigen Ziele decken alle Aufgabenbereiche des Kantons ab. Den langfristigen Zielen können die Aufgaben der mit der Umsetzung betrauten Leistungsgruppen zugeordnet werden. Vorgehen und Zuständigkeit Aus den Aufgabenfeldern des Kantons werden rund 30 bis 50 langfristige Ziele hergeleitet. Sie bewegen sich damit auf einer ähnlichen Ebene wie das Standortmonitoring, das zu einem späteren Zeitpunkt auf die langfristigen Ziele abgestimmt werden kann. Für die Herleitung ist eine enge Zusammenarbeit der Staatskanzlei mit den Direktionen erforderlich. Die Staatskanzlei stellt die wesentlichen Grundlagen aus Verfassung und Gesetzen zusammen, die an die Direktionen verschickt werden, und führt in der zweiten Hälfte 2010 mit den zuständigen Direktionen für jeden Politikbereich einen rund halbtägigen Workshop durch. In diesem werden die Zielformulierungen für die einzelnen Aufgabenfelder des Politikbereichs aus den Grundlagen hergeleitet. Darauf aufbauend erstellt die Staatskanzlei einen Gesamtentwurf der langfristigen Ziele und führt eine Vernehmlassung bei den Direktionen durch. Die langfristigen Ziele werden schon Anfang 2011 vom Regierungsrat verabschiedet, weil sie nicht zeitgebunden sind und die Lagebeurteilung und Festlegung der Legislaturziele nicht unnötig belasten sollen.

Termin Arbeitsschritt Zuständig Sommer – Zusammenstellen der Grundlagen aus Verfassung Staatskanzlei Herbst 2010 und Gesetzen Herbst 2010 Workshops pro Politikbereich Staatskanzlei, Direktionen Anfang 2011 RRB Verabschiedung der langfristigen Ziele Regierungsrat durch den Regierungsrat

5 Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik im KEF 2012–2015 Inhalt Der KEF ist auf die Richtlinien der Regierungspolitik auszurichten (§ 3 Abs. 2 OG RR). Die Legislaturziele des Regierungsrates werden in den Legislaturzielen der Direktionen umgesetzt und die Massnahmen im KEF dargestellt, wobei die Umsetzung der Regierungsratsziele Vorrang hat. Im Übrigen orientieren sich die Direktionen an den langfristigen Zielen des Kantons (§ 7 VOG RR). Die genehmigten Massnahmen zur Umsetzung der Legislaturziele werden im KEF eingetragen. Vorgehen und Zuständigkeit Im Teil Regierungsrat des KEF 2012–2015 werden die Legislaturziele und neu die langfristigen Ziele abgebildet, da sie die Grundlage für die Planungen der Direktionen und Leistungsgruppen bilden. Sobald der Regierungsrat die Richtlinien der Regierungspolitik 2011–2015 verabschiedet hat, können die Direktionen ihre Legislaturziele endgültig festlegen. Sie greifen diejenigen Legislaturziele des Regierungsrates auf, die ihre Zuständigkeit betreffen, indem sie diese im Wortlaut übernehmen oder in Teilzielen konkretisieren. Darüber hinaus können sie weitere Direktionsziele festlegen, die sich an den langfristigen Zielen orientieren. Dabei gewährleisten sie, dass die Umsetzung der Legislaturziele des Regierungsrates nicht durch Zielkonflikte oder die Bindung zu vieler Ressourcen behindert wird. Die Massnahmen zur Umsetzung der Legislaturziele sind als Entwicklungsschwerpunkte in den Leistungsgruppen einzutragen. Die Dauer- und Vollzugsaufgaben werden in den Leistungsgruppen in der Rubrik «Aufgaben» dargestellt. Die Leistungsgruppen verweisen auf die den Aufgaben zugrunde liegenden langfristigen Ziele des Kantons. Die Staatskanzlei unterstützt die Direktionen bei diesen Arbeiten.

Termin Arbeitsschritt Zuständig Juni 2011 (in Anpassung des Entwurfs KEF 2012–2015 Staatskanzlei, Überarbeitung (einschliesslich Direktionsziele) an den RRB Direktionen KEF) Festlegung der Legislaturziele und Massnahmen Anfang Juli 2011 Materielle Festlegung der Richtlinien der Regierungsrat Regierungspolitik 2011–2015 und des KEF 2012–2015 Juli / August 2011 Vorbereitung der Druckfassung Richtlinien Staatskanzlei der Regierungspolitik Anfang RRB Verabschiedung der Druckvorlage Regierungsrat September 2011 Richtlinien der Regierungspolitik 2011–2015 und des KEF 2012–2015 Mitte Druck und Internetaufbereitung der Richtlinien KDMZ, September 2011 der Regierungspolitik, Zustellung an den Kantonsrat Staatskanzlei Präsentation an Medienkonferenz Regierungsrat

6 Abstimmung von weiteren Planungen mit den Legislaturzielen Inhalt Die Direktionen sind zuständig für die Planung ihrer Politikbereiche (§ 11 VOG RR). Die Planungen der Direktionen sind mit der Planung des Regierungsrates abzustimmen (§ 34 Abs. 3 OG RR). Bei der Abstimmung zwischen Planungen von Politikbereichen und Legislaturplanung wird unterschieden zwischen Planungen, die den Legislaturzielen nachgeordnet sind, und anderen Planungen (§ 12 VOG RR). Den Legislaturzielen nachgeordnete Planungen (Umsetzung der Legislaturziele des Regierungsrates) sind auf die Legislaturziele auszurichten, andere Planungen (ohne direkten inhaltlichen Bezug zu den Legislaturzielen des Regierungsrates) mit diesen zu koordinieren. Die Staatskanzlei überprüft die Ausrichtung und Koordination der vom Regierungsrat zu beschliessenden Planungen. Vorgehen Den Legislaturzielen nachgeordnete Planungen sind dem Regierungsrat von den Direktionen und der Staatskanzlei zur Beschlussfassung zu unterbreiten und es ist darzustellen, wie die Abstimmung mit den Legislaturzielen des Regierungsrates sichergestellt wird. Andere Planungen (z. B. Leitlinien zur Alterspolitik) sind auf die Legislaturziele des Regierungsrates auszurichten. In den Berichten oder Anträgen der Direktionen bzw. der Staatskanzlei zu diesen ist diese Ausrichtung darzulegen. Planungen einzelner Politikbereiche, die im

Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinien der Regierungspolitik bereits bestehen, sind zu überprüfen und gegebenenfalls abzustimmen. Gegebenenfalls ist dem Regierungsrat ein Antrag auf Anpassung oder Koordination vorzulegen.

7 Allgemeine Verfahrensgrundsätze Gemäss § 2 Abs. 3 VOG RR leitet die Staatskanzlei das Verfahren zum Legislaturbericht, zur Lagebeurteilung und zu den Richtlinien der Regierungspolitik. Alle wichtigen Entscheide werden dem Regierungsrat unterbreitet. Die Aufträge zur Erbringung der Beiträge und die Einladungen für die Workshops in den Politikbereichen gehen an die Direktionen. Die Generalsekretärenkonferenz wird regelmässig über den Stand des Verfahrens unterrichtet und falls erforderlich konsultiert. Die Direktionscontrollerinnen und -controller werden im Controllingforum regelmässig über die Umsetzungsschritte informiert. Die Staatskanzlei räumt den Direktionen ausreichende Fristen für Beiträge und zur Entscheidungsfindung ein. Sie unterstützt die Direktionen bei allen Arbeiten und gestaltet die Abläufe so schlank wie möglich.

8 Gesamtzeitplan Termin Arbeitsschritt Zuständigkeit August 2010– Aufbereiten und Aktualisieren der Grundlagen: Staatskanzlei Dezember 2010 – Standortmonitoring (Zusammenarbeit – Zusammenstellung der gesellschaftlichen, mit Statistischem rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Amt, Direktionen, (externe Analysen und Erhebung bei Direktionen) AWA) – Liste «Planungen, Strategieberichte und Evaluationen» – Imagemonitoring Herbst 2010 Workshops langfristige Ziele pro Politikbereich Staatskanzlei, Direktionen Ende Oktober 2010 Beiträge Legislaturbericht an die Staatskanzlei Direktionen Dezember 2010 / Workshops Lagebeurteilung je Politikbereich Staatskanzlei, Januar 2011 Direktionen Januar 2011 Verabschiedung Legislaturbericht durch den Regierungsrat Regierungsrat Anfang 2011 Verabschiedung langfristige Ziele durch den Regierungsrat Regierungsrat Januar / Februar Nachbereiten und Auswerten der Workshops Staatskanzlei 2011 Lagebeurteilung, Präsentation in der Generalsekretärenkonferenz, Aufbereitung für den Regierungsrat

Termin Arbeitsschritt Zuständigkeit Anfang März 2011 Klausur und RRB Lagebeurteilung: Festlegen Regierungsrat der Chancen und Risiken mit vorrangigem Handlungsbedarf (gleichzeitig mit dem RRB Richtlinien KEF 2012–2015) Mitte Mai 2011 Einreichen der Anträge für Legislaturziele des Direktionen Regierungsrates und Massnahmen einschliesslich Kosten mit den Ersteingaben KEF Anfang Juni 2011 Klausur und RRB Festlegung der Legislaturziele Regierungsrat und Massnahmen zusammen mit dem RRB Überarbeitung KEF Juni 2011 Anpassung des Entwurfs KEF 2012–2015 Staatskanzlei, (einschliesslich Direktionsziele) an den RRB Direktionen Festlegung der Legislaturziele und Massnahmen Anfang Juli 2011 Materielle Festlegung Richtlinien der Regierungsrat Regierungspolitik 2011–2015 und KEF 2012–2015 September 2011 Verabschiedung der Druckvorlage Regierungsrat Richtlinien der Regierungspolitik 2011–2015 mit KEF 2012–2015 Mitte September Präsentation an Medienkonferenz Regierungsrat