Gemeindewesen, Politische Gemeinde Wangen-Brütisellen, Anstaltsordnung der Werke Wangen-Brüttisellen, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

1. a) Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [GG, LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt. b) Gemäss Art. 98 KV und § 66 GG können die Gemeinden zur Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben eine Anstalt errichten, die über Rechtspersönlichkeit sowie eigene personelle und finanzielle Mittel verfügt. Die Übertragung von kommunalen Aufgaben, zu deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, muss in der Gemeindeordnung geregelt sein. Über einen Ausgliederungserlass von erheblicher Bedeutung entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne und dieser bedarf anschliessend der Genehmigung des Regierungsrates (§ 69 GG). Der Regierungsrat prüft ihn auf seine Rechtmässigkeit. Die Genehmigung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Erlasses (§ 70 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Wangen-Brüttisellen haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 7. März 2021 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wangen-­ Brüttisellen beschlossen. Anlässlich derselben Urnenabstimmung haben die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Wangen-Brüttisellen auch einer Totalrevision der Anstaltsordnung der Werke Wangen-Brüttisellen zugestimmt. Sowohl in der Gemeindeordnung als auch in der Anstaltsordnung finden sich Regelungen zur Übertragung der öffentlichen Aufgaben an die Werke Wangen-Brüttisellen. Daher rechtfertigt es sich vorliegend, die Verfahren zur Genehmigung der beiden Erlasse zu vereinigen.

3. Seit 2010 sind die Werke Wangen-Brüttisellen als selbstständige Anstalt organisiert (RRB Nr. 368/2009). Diese erfüllen die Aufgaben der Elektrizitäts- und Wasserversorgung. Neu wird den Werken auch die Aufgabe der Versorgung des Gemeindegebietes mit Kommunikationssignalen übertragen.

Der Bezirksrat Uster hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse über die Gemeindeordnung und über die Anstaltsordnung keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die Gemeindeordnung enthält die notwendigen Anpassungen an das Gemeindegesetz. Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens sowohl der Gemeindeordnung als auch der Anstaltsordnung. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens werden die bis dahin geltenden Erlasse aufgehoben.

4. Sowohl die Bestimmungen der Gemeindeordnung als auch die Vorschriften der Anstaltsordnung geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.