Anfrage Edith Häusler, Kilchberg, Robert Brunner, Steinmaur, und Daniel Heierli, Zürich, betreffend Genehmigung Richtplan, Teil Schifffahrt, Beantwortung

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Edith Häusler-Michel, Kilchberg, Robert Brunner, Steinmaur, und Daniel Heierli, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Der mit Beschluss des Kantonsrates vom 18. März 2014 neu festgesetzte kantonale Richtplan wurde am 29. April 2015 vom Bundesrat genehmigt. Damit verfügt der Kanton Zürich als einer der ersten Kantone über einen geltenden Richtplan, der den Anforderungen des am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen revidierten Raumplanungsgesetzes entspricht. Die Festlegungen in Kapitel 4.8 «Schifffahrt» entsprechen im Wesentlichen den Bestimmungen, die bereits im Rahmen der Teilrevision des Bereichs Verkehr mit Beschluss des Kantonsrates vom 26. März 2007 in den Richtplan aufgenommen wurden. Danach ist die Anzahl der Bootsliegeplätze am Zürichsee grundsätzlich auf dem erreichten Stand zu begrenzen. Entsprechend richtet sich die Praxis der Baudirektion bei der Zulassung neuer Bootsplätze auf dem Gebiet des Kantons Zürich bereits seit Jahren nach dieser Richtplanvorgabe. Mit der Begrenzung der Anzahl Bootsliegeplätze wird der hohen Nutzungsdichte auf dem Zürichsee Rechnung getragen. In den Grundlagen zum kantonalen Richtplan wird zudem auf die interkantonale Vereinbarung der Kantone Zürich, Schwyz und St. Gallen vom 15. Mai 1998 verwiesen. In dieser Übereinkunft wurde vereinbart, dass ohne vorherige gegenseitige Absprache keine Anlagen zur Stationierung von Booten bewilligt werden sollen, die über den damaligen Bestand hinausgehen. Zu Frage 1: Die Übereinkunft vom 15. Mai 1998 hat den Status einer informellen Vereinbarung zwischen den für die Raumplanung zuständigen Direktionen der drei Kantone. Es handelt sich somit nicht um einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen den Kantonen. Das Ziel, die Anzahl der Bootsliegeplätze am Zürichsee auf dem erreichten Stand zu begrenzen, ist jedoch auch im Richtplan des Kantons Zürich verankert. Der Regierungsrat hat nicht die Absicht, von dieser Zielsetzung abzuweichen. Zu Frage 2: Das Leitbild Zürichsee 2050 befasst sich mit dem Zürichsee im Gebiet des Kantons Zürich. Die Aussagen des Leitbildes stimmen mit den Zielen und Massnahmen des kantonalen Richtplans überein.

Zu Frage 3: Die in der interkantonalen Vereinbarung vom 15. Mai 1998 festgehaltene Zielsetzung, die Anzahl der Bootsliegeplätze am Zürichsee zu begrenzen, ist weiterhin zweckmässig. Aus Sicht des Regierungsrates besteht daher keine Veranlassung, die Vereinbarung anzupassen. Es wäre jedoch zu begrüssen, wenn auch die Kantone Schwyz und St. Gallen entsprechende verbindliche Festlegungen in ihre kantonalen Richtpläne aufnehmen würden. Der Kanton Zürich wird daher im Rahmen der gegenseitigen Konsultationen bei künftigen Richtplanänderungen auf eine bessere Abstimmung der Richtplanfestlegungen der drei Anrainerkantone des Zürichsees hinwirken.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi