RRB Nr. 828/2015

Kantonale Volksabstimmung vom 22. November 2015, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. August 2015

828. Kantonale Volksabstimmung vom 22. November 2015,

Erwägungen

Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 771/2015 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlage auf den 22. November 2015 angeordnet: Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz (vom 30. März 2015) (ABl 2015-04-02) Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat genehmigten Beleuchtenden Bericht (RRB Nr. 798/2015) und der Stellungnahme des Referendumskomitees die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Der zur Abstimmung gelangende Kantonsratsbeschluss ist in der Abstimmungszeitung eingefügt.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 22. November 2015 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt und der Abstimmungszeitung im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi