Gemeindewesen, Zweckverband Feuerwehr Knonaueramt Süd, neue Statuten, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV) und § 7 des Gemeindegesetzes können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Gemäss Art. 92 Abs. 4 KV bedürfen die Statuten der Zweckverbände der Genehmigung des Regierungsrates (Satz 1); dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Satz 2). Die Genehmigung durch den Regierungsrat ist als nachträgliche Überprüfung zu verstehen und deshalb in ihrer Wirkung nicht konstitutiv. Allfällige Mängel der Zweckverbandsstatuten werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Mettmenstetten, Knonau und Maschwanden bilden seit 1996 einen Zweckverband für die gemeinsame Besorgung einer regionalen Feuerwehr (RRB Nr. 3064/1996). Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe, Zweckverbände demokratisch zu organisieren, sind die Gemeinden übereingekommen, die Zweckverbandsstatuten einer Totalrevision zu unterziehen. Zwischen dem 30. November und dem 14. Dezember 2009 haben die drei Verbandsgemeinden den neuen Statuten zugestimmt. Der Bezirksrat Affoltern hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel ergriffen wurden. Die Neuerungen umfassen im Wesentlichen die demokratische Ausgestaltung der Zweckverbandsstatuten. Im Weiteren werden die Finanzbefugnisse der Verbandsorgane neu geordnet sowie die Statuten redaktionell neu gefasst. Folgende Bestimmungen geben zu Bemerkungen Anlass: a) Art. 18 Abs. 1 der Statuten sieht vor, dass der Kommandant Mitglied der Feuerwehrkommission ist. Es ist aufgrund des Wortlautes von Art. 18 Abs. 1 davon auszugehen, dass der Kommandantin oder dem Kommandanten der Feuerwehr in der Feuerwehrkommission die gleichen Mitgliedschaftsrechte und -pflichten – insbesondere aber auch das Stimmrecht – wie den Gemeindedelegierten zukommen soll. Dies ist so nicht genehmigungsfähig. Gemäss Art. 23 Ziff. 2 der Statuten ist die Feuerwehrkommission u. a. zuständig für die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung. Mit anderen Worten steht die allgemeine Verbandsaufsicht grundsätzlich der Feuerwehrkommission zu. Gemäss § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) sind aber Ämter und Anstellungen, die in einem unmittelbaren Anstellungs- und Aufsichtsverhältnis zueinander stehen, unvereinbar. Entsprechend können die Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr nicht die Aufsicht über sich selber ausüben. Zulässig ist es jedoch, in den Statuten vorzusehen, dass die Kommandantin oder der Kommandant der Feuerwehr an den Sitzungen der Feuerwehrkommission mit beratender Stimme teilnimmt. In diesem Sinne kann Art. 18 Abs. 1 der Statuten denn auch genehmigt werden. b) Art. 24 Ziff. 3 der Statuten sieht sodann vor, dass die Feuerwehrkommission zuständig ist für die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben im folgenden Umfang: Einmalige

Ausgaben bis Fr. 15 000 (Plafond Fr. 30 000) und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 5000 (Plafond Fr. 10 000). Weil gemäss Art. 16 lit. b Ziff. 1 der Statuten die Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden für die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben von Fr. 250 000 bis Fr 500 000 und über jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 25 000 bis Fr. 100 000 zuständig sind, besteht damit im Bereich der Ausgaben ausserhalb des Voranschlags eine Lücke. Die Finanzkompetenzen sind lückenlos zu regeln. Bezüglich der Ausgaben ausserhalb des Voranschlags muss folglich davon ausgegangen werden, dass die finanzielle Kompetenz der Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden sich an diejenige der Feuerwehrkommission anschliesst, diese mithin ab einem Betrag von Fr. 15 000 bei einmaligen bzw. Fr. 5000 bei wiederkehrenden Ausgaben zuständig sind. c) Die übrigen Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.