Anpassungen Lebensmittelrecht, Erleichterungen bei Kennzeichnungsvorgaben aufgrund von Versorgungsengpässen, Schreiben an das EDI

bei Kennzeichnungsvorgaben aufgrund von Versorgungsengpässen (Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 wurden die Kantone vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zu einer Vernehmlassung betreffend «Ukraine: Anpassung Lebensmittelrecht – Erleichterungen bei Kennzeichnungsvorgaben aufgrund von Versorgungsengpässen» eingeladen. Besondere Situationen wie die Lage in der Ukraine oder die Covid- 19-Pandemie können kurzfristig zu Lieferengpässen in der Lebensmittelkette führen. Folglich haben Unternehmen auf andere Rohstoffe auszuweichen und müssen dabei die Rezeptur der Lebensmittel anpassen. Dies kann dazu führen, dass die Angaben auf der Verpackung vorübergehend nicht mehr mit den tatsächlichen Eigenschaften (z. B. Zusammensetzung, Herkunft der Zutaten) des betreffenden Lebensmittels übereinstimmen. Solche Lebensmittel sind nach geltendem Recht nicht konform und nicht verkehrsfähig. Eine kurzfristige vollständige Umetikettierung der betroffenen Lebensmittel ist aufwendig, kostenintensiv und logistisch kaum realisierbar. Bereits 2020 hat der Bundesrat aufgrund von Lieferengpässen während der Covid-19-Pandemie daher eine rechtliche Anpassung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV, SR 817.02) vorgenommen, die es den Lebensmittelherstellern ermöglichte, über abweichende Angaben von der tatsächlichen Zusammensetzung und Inhalt des Lebensmittels mit einem roten Punkt zu informieren. Das EDI erwartet aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine, dass erneut Lieferengpässe für Sonnenblumenöl/-lecithin ab Sommer auftreten können, da Lieferungen von Sonnenblumenkernen bzw. -öl aus der Ukraine erschwert und verzögert sind. Das Ziel dieser Revision ist einerseits, den Lebensmittelherstellern die Möglichkeit zu geben, sich an die aussergewöhnliche Situation anzupassen und anderseits gleichzeitig den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschungen zu gewährleisten. Mit einer neu vorgesehenen Delegationsnorm in der LGV soll die Grundlage geschaffen werden, um bei Situationen, die Versorgungsengpässe verursachen – wie die Lage in der Ukraine oder die Covid-19-Pandemie – schnell reagieren zu können. Im Falle einer solchen Situation soll das EDI befristet Abweichungen von den Anforderungen an die In- formation über Lebensmittel vorsehen sowie deren Modalitäten in einer

Departementsverordnung regeln können. Mit der neuen Verordnung des EDI über abweichende Kennzeichnungsanforderungen bei Verordnungsengpässen in Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine soll zudem die Grundlage geschaffen werden, damit in der Kennzeichnung für Sonnenblumenöl und Lecithin aus Sonnenblumenöl auf alternative Weise über die Lebensmittel informiert werden kann. Gemäss EDI haben die beabsichtigten Anpassungen im Lebensmittelrecht keine Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden. Die beabsichtigte Regulierung stellt aus Sicht des EDI eine Erleichterung für die Wirtschaft dar und gewährleistet gleichzeitig den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschungen.