Zivildienstgesetz, Änderung, Schreiben an das WBF

Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 unterbreitete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Vernehmlassungsunterlagen zur Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG; SR 824.0) zur Stellungnahme. Aufgrund der Analyse der Bestände der Armee und der Zunahme der Zulassungen zum Zivildienst schliesst der Bundesrat eine Gefährdung des mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) vorgesehenen Sollbestandes von 100 000 Armeeangehörigen mittelfristig nicht aus. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die demografische Entwicklung will er rechtzeitig Massnahmen ergreifen, um die Armeebestände zu sichern, damit die Armee die sicherheitspolitisch geforderten Leistungen erbringen kann. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Zivildienstgesetzes soll der stetig zunehmenden Zahl der Zulassungen zum Zivildienst, der grossen Zahl von Armeeangehörigen, die nach bestandener RS aus Formationen der Armee zum Zivildienst abgehen, und dem Wechsel von Fachspezialistinnen und Fachspezialisten sowie Kadern der Armee zum Zivildienst entgegengewirkt werden. Die Gesetzesänderung umfasst die Umsetzung von sieben Massnahmen. Es sind dies: – Massnahme 1: Alle zum Zivildienst zugelassenen Personen leisten mindestens 150 Zivildiensttage, wenn sie ihre Ausbildungsdienstpflicht in der Armee nicht vollständig erfüllt haben. – Massnahme 2: Für eingeteilte Angehörige der Armee (RS bestanden) gilt eine Wartefrist von zwölf Monaten zwischen Gesuchseinreichung und Zulassung (innert dieser Frist bleibt der Gesuchsteller militärdienstpflichtig). – Massnahme 3: Für höhere Unteroffiziere und Offiziere der Armee, die nach der Kaderausbildung in den Zivildienst abgehen, dauert dieser neu wie bei allen anderen Zivildienstleistenden eineinhalbmal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste. – Massnahme 4: Mediziner dürfen ihre Zivildiensttage nicht mehr auf Pflichtenheften für Mediziner leisten. – Massnahme 5: Angehörige der Armee, die bereits alle Ausbildungsdiensttage geleistet haben, werden nicht zum Zivildienst zugelassen. Damit wird verhindert, dass sie sich der Schiesspflicht entziehen, die im Hinblick auf Assistenz- und Aktivdiensteinsätze bis zum Ende des Jahres vor der Entlassung aus der Militärdienstpflicht gilt.

– Massnahme 6: Zum Zivildienst zugelassene Personen müssen ab dem Kalenderjahr nach Zulassung jährlich einen Einsatz leisten. – Massnahme 7: Wer sein Gesuch aus der RS gestellt hat, schliesst den langen Einsatz von sechs Monaten (180 Tage) spätestens im Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung folgt, ab (heute: drei Jahre). Die Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung ist ab Juli 2020 vorgesehen. Die Phase bis zum Inkrafttreten soll so kurz wie möglich gehalten werden, weil im Vorfeld der Umsetzung mit einer markanten Zunahme der Anzahl Zulassungen gerechnet wird. Gemäss erläuterndem Bericht ist eine verbindliche quantitative Aussage zum Umfang der Senkung der Anzahl Zulassungen zum Zivildienst nicht möglich. Es wird aber eine deutlich spürbare dämpfende Wirkung bei den Wechseln von ausgebildeten Soldaten in den Zivildienst erwartet. Falls weniger Personen zum Zivildienst zugelassen werden, werden längerfristig weniger Zivildiensttage geleistet. Dies wird in spezifischen Tätigkeitsbereichen mit einem Rückgang entsprechender Einsätze zugunsten von Kantonen und Gemeinden verbunden sein. Auf den Zivilschutz hat die geplante Gesetzesrevision keine direkten Auswirkungen.