Staatsanwaltschaft, Stellenplan

I. Ausgangslage Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden in der Fallbearbei- tung administrativ entweder durch eine zivile Verfahrensassistenz oder eine protokollführende Person der Kantons- oder Stadtpolizei Zürich unterstützt. Diese übernehmen vielfältige administrative Arbeiten und leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Effizienz und zum Output der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Kantonspolizei stellt der Staatsanwaltschaft derzeit 54 Korpsan- gehörige als Protokollführende für die Unterstützung in administrativen Arbeiten, zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zum Erstellen von Rechtsschriften zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft verpflichtet sich, die Protokollführenden bezüglich des Ablaufs von Strafverfahren und Untersuchungsführung weiterzubilden. Um Mittel im polizeilichen Kernbereich einsetzen zu können, leitete die Kantonspolizei eine Senkung der Zahl dieser Protokollführenden ein. Die Beteiligten einigten sich auf einen gestaffelten Abzug über einen Zeitraum von zwei Jahren ab 1. Januar 2026 von insgesamt 20 Protokoll- führenden bei der Staatsanwaltschaft I, der Staatsanwaltschaft II und der Jokerabteilung. Die Sicherheit in Einvernahmen dieser Amtsstellen wird nach Wegfall der Protokollführenden (je nach Gefährdungslage) in der Sicherheitsarchitektur des PJZ durch bestehende personelle Mittel ge- währleistet. Hierzu wurden bestehende Prozesse optimiert und ange- passt.

II. Personalbedarf Neben der zusammen mit der Kantonspolizei Zürich evaluierten Er- satzlösung für die Sicherheit in Einvernahmen entsteht bei der Staats- anwaltschaft durch den Wegfall der 20 Protokollführenden im Bereich der administrativen Unterstützung ein Personalbedarf bei den Staats- anwaltschaften I und II und der Jokerabteilung. Der Einsatz von 20 Protokollführenden wird bisher gegenüber der Kantonspolizei mit jährlich Fr. 1 660 000 durch die Staatsanwaltschaft abgegolten. Mit dem gestaffelten Abzug der 20 Protokollführenden ab 1. Januar 2026 wird das Budget der Staatsanwaltschaft um den vorge- nannten Betrag sukzessive entlastet und kann ersatzweise zur Finan- zierung zusätzlicher Verwaltungsassistenzen herangezogen werden.

Um eine budgetneutrale Stellenbeschaffung zu ermöglichen, sollen 17 Verfahrensassistenzen bei der Staatsanwaltschaft geschaffen werden. Dadurch entfallende administrative Kapazitäten sollen durch noch kon- sequentere Nutzung digitaler Prozesse kompensiert werden.

III. Fazit Der Stellenplan der Staatsanwaltschaft wurde zuletzt mit RRB Nr. 510/ 2024 angepasst und umfasst gegenwärtig 398,95 Stellen. Mit RRB Nr. 487/ 2025 wurden der Staatsanwaltschaft gestaffelt von 2026 bis 2028 wei- tere 55 Stellen – davon 26 unbefristet sowie 29 befristet auf drei Jahre – bewilligt. Zum Zeitpunkt des RRB Nr. 487/2025 war die definitive Ersatzlösung für die Protokollführenden noch Gegenstand von Verhandlungen zwi- schen der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei, weshalb damals keine Berücksichtigung erfolgen konnte. Nach der nun erfolgten Ver- einbarung zwischen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft und des damit einhergehenden schrittweisen Rückzugs von 20 Protokollfüh- renden durch die Kantonspolizei Zürich benötigt die Staatsanwaltschaft gestaffelt insgesamt 17 unbefristete Stellen in der Richtposition Ver- waltungssekretär/in, LK 12 VVO. Die Staffelung ist wie folgt geplant: Neu zu schaffen sind mit Wirkung ab 1. Januar 2026 folgende Stellen: Anzahl Richtposition Klasse VVO 13,0 Verwaltungssekretär/in 12

Neu zu schaffen sind mit Wirkung ab 1. Januar 2027 folgende Stellen: Anzahl Richtposition Klasse VVO 4,0 Verwaltungssekretär/in 12

IV. Finanzierung Aufgrund des Wegfalls von 20 Protokollführenden der Kantonspoli- zei wird das Budget der Staatsanwaltschaft wie folgt entlastet (Beträge in Franken): Anzahl Pauschale für Lohnkosten Infrastrukturkosten Total Protokoll­ führende 2026 15 1 245 000 716 673 1 961 673 2027 5 415 000 238 891 653 891 2 615 564

Demgegenüber ist aufgrund der Schaffung der zusätzlichen 17 Ver- fahrensassistenzen mit folgenden Kosten zu rechnen (Beträge in Fran- ken): Anzahl Grundlohn einschliesslich Infrastrukturkosten Total Verfahrens­ Sozialversicherungsbeiträgen assistenzen 2026 13 1 358 718 621 117 1 979 835 2027 4 418 067 191 113 609 180 2 589 015

Der Ersatz der 20 Protokollführenden durch 17 Verfahrensassisten- zen geschieht somit kostenneutral. Die Mittel sind im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2025–2028 eingestellt. Bei den insgesamt 17 unbefristeten Stellen in der Richtposition Ver- waltungssekretär/in LK 12 VVO handelt es sich um ordentliche Stellen- aufstockungen. Mithin erübrigt sich eine erneute Einreihungsüberprü- fung.