Gemeindewesen, Politische Gemeinde Illnau-Effretikon, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Stadt Illnau-Effretikon haben am 21. Mai 2017 an der Urne einer Teilrevision ihrer Gemeindeordnung (GO) zugestimmt. Die Änderung besteht im neuen § 26a. Diese Bestimmung regelt im Hinblick auf § 92 Abs. 1 des neuen Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (nGG), das auf den 1. Januar 2018 in Kraft tritt, den mittelfristigen Ausgleich mit Bezug auf dessen Frist und Periode; zudem führt diese Bestimmung ein Instrument der Haushaltsteuerung im Sinne einer sogenannten Schuldenbremse ein, indem ab einem bestimmten Grad der Verschuldung ein Quorum für die Festsetzung des Budgets gilt.

3. Der neue § 26a GO gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass: a) Da der Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 26a GO nicht durch eine Übergangsregelung in der Gemeindeordnung festgelegt wird, bestimmt ihn der Stadtrat. Der Stadtrat sieht die Inkraftsetzung von § 26a GO auf den 1. Januar 2018 vor, wie er in einem Schreiben vom 15. August 2017 an das Gemeindeamt mitgeteilt hat. § 26a GO wird somit gleichzeitig mit dem neuen Gemeindegesetz in Kraft treten. b) In § 26a Abs. 1 Ziff. 1 GO findet sich der Begriff der «Laufenden Rechnung». Das neue Gemeindegesetz verwendet dafür neu den Begriff der «Erfolgsrechnung» (§ 99 Abs. 1 lit. a nGG). In § 26a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 und Abs. 2 GO finden sich die Begriffe «Voranschläge» (Abs. 1 Ziff. 1), «Voranschlagsjahr» (Abs. 1 Ziff. 1 und 2) und «Voranschlag» (Abs. 2). Das neue Gemeindegesetz verwendet statt des Begriffs des «Voranschlags» den Begriff des «Budgets» (§ 99 Abs. 1 Ingress nGG). Die Stadt Illnau- Effretikon ist deshalb zu verpflichten, bei der nächsten Revision der Gemeindeordnung in § 26a GO die ab 1. Januar 2018 veralteten Begriffe durch die Begriffe des neuen Gemeindegesetzes zu ersetzen.

c) § 26a Abs. 1 Ziff. 1 GO ist, wie dem besagten Schreiben des Stadtrates (vgl. Ziff. 2) zu entnehmen ist, wie folgt auszulegen: Als Messgrösse, ob «die Laufende Rechnung» [richtig: die Erfolgsrechnung] «durch genügend Eigenkapital (Bestand per 31.12. im aktuellen Voranschlagsjahr [richtig: Budgetjahr]) gedeckt» ist, gilt das Eigenkapital gemäss Planbilanz per Ende des Budgetjahrs, für das das Parlament das Budget beschliesst. d) § 26a Abs. 1 Ziff. 2 GO ist, wie aus dem erwähnten Schreiben des Stadtrates (vgl. Ziff. 2) hervorgeht, wie folgt auszulegen: Als Messgrösse für die «ordentlichen Steuern Rechnungsjahr» gilt der Wert, der im Budget, das das Parlament zu beschliessen hat, eingestellt ist. Diese Zahl wird ins Verhältnis gesetzt zu den langfristigen Schulden im Zeitpunkt der Budgetgenehmigung und zu den langfristigen Schulden gemäss Planbilanz per Ende des Budgetjahrs, für das das Parlament das Budget beschliesst. e) Im Übrigen gibt § 26a GO zu keinen Bemerkungen Anlass und ist deshalb zu genehmigen.