RRB Nr. 88/2018
Verordnung über die polizeiliche Überprüfung von Neuzuzugsmeldungen, Neuerlass; Polizeigesetz, Änderung, Neuzuzugsmeldungen von Gemeinden, Inkraftsetzung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 31. Januar 2018
88. Verordnung über die polizeiliche Überprüfung von Neuzuzugsmeldungen
Erwägungen
Polizeigesetz, Änderung, Neuzuzugsmeldungen von Gemeinden; Inkraftsetzung
I. Die Sicherheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 24. Januar 2018 über eine Verordnung über die polizeiliche Überprüfung von Neuzuzugsmeldungen (VpÜN) sowie die Inkraftsetzung einer Änderung des Polizeigesetzes. Der Regierungsrat beschliesst die Änderung und die Inkraftsetzung (siehe ABl 2018-02-09). II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi