Pfäffikerseeschutzgebiet, Rangerdienst 2023-2027, Ausgabe, Rahmenvertrag, Ermächtigung

A. Vorhaben Der Pfäffikersee mit seinen angrenzenden Feuchtgebieten gehört zu den wertvollsten und attraktivsten See- und Moorlandschaften der Schweiz. Das sensible Naturschutzgebiet mit weitgehend natürlichen Seeufern, Flach- und Hochmooren von nationaler Bedeutung sowie vielen Gehölzgruppen und Kleingewässern ist Lebensraum für unzählige Pflanzen und Tiere. Darunter leben auch viele seltene und stark bedrohte Arten, die nur noch an wenigen Orten im Kanton Zürich vorkommen. Die Fachstelle Naturschutz (FNS) des Amtes für Landschaft und Natur (ALN) ist gestützt auf § 2a Abs. 1 der Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung vom 20. Juli 1977 (LS 702.11) die für den Vollzug der überkommunalen Naturschutzverordnungen zuständige Stelle im Kanton Zürich. Für eine ausreichende Einhaltung der Schutzbestimmungen dieser Verordnungen soll ein Rangerdienst eingesetzt werden. Neben der Reservatsaufsicht nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Januar 1991 über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV, SR 922.32), die von der Fischerei- und Jagdverwaltung ausgeübt (FJV) wird, kann die zuständige kantonale Fachstelle gestützt auf Art. 12 Abs. 2 WZVV für die Aufsicht der Reservate weitere Fachpersonen beiziehen. Für das Pfäffikerseeschutzgebiet ist ein Rangerdienst für die Aufsicht und Information sinnvoll und nötig. Der Rangerdienst sorgt, gestützt auf die Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes vom 27. Mai 1999 sowie auf Art. 12 Abs. 2 WZVV, für die Einhaltung der Zonenbestimmungen der Schutzzonen I, II, IVA und V durch die Besucherinnen und Besucher und informiert diese über die biologischen Werte des Gebiets. Der Auftrag des Rangerdienstes umfasst im Wesentlichen die folgenden Leistungen: – Planung, Budgetierung, Leitung und Durchführung des Rangerdienstes – Personaladministration der Rangerinnen und Ranger – Rundgänge im Schutzgebiet – Information der Besucherinnen und Besucher – Datenmanagement und Dokumentation – Wissenstransfer – Berichterstattung

Der Verein Naturzentrum Pfäffikersee betreibt seit 2019 das Naturzentrum Pfäffikersee und seit Januar 2022 zusätzlich den professionellen Rangerdienst am Pfäffikersee mit einem eigenen Rangerteam. Das Naturzentrum ist optimal gelegen und hat sich als Umweltbildungsinstitution gut etabliert und sich zu einer beliebten Anlaufstelle für Fragen rund um die Natur am Pfäffikersee entwickelt. Synergien zu den Aufgaben des Rangerdienstes sind offensichtlich und können sehr gut genutzt werden. Der Verein Naturzentrum Pfäffikersee ist daher prädestiniert, den Rangerdienst, der bereits in der Vergangenheit im Rahmenvertragsverhältnis abgewickelt wurde, am viel begangenen Pfäffikersee weiterhin durchzuführen. Mit der vorgesehenen Dienstleisterin soll für den Einsatz eines Rangerdienstes ein Rahmenvertrag über fünf Jahre rückwirkend vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2027 abgeschlossen werden, dessen Grundlage die erwähnten Arbeiten und Anforderungen gemäss Pflichtenheft Rangerdienst der FNS vom 12. April 2018 bilden. Der Rahmenvertragspartner erhält durch den Abschluss des Vertrags keinen Anspruch auf den tatsächlichen Abruf der in Aussicht gestellten Leistungen. Der Umfang der während der Vertragslaufzeit abgerufenen Leistungen wird durch den tatsächlichen Bedarf bestimmt und erfolgt vorbehältlich der Bewilligung der jeweiligen Jahresbudgets.

B. Kosten Die FJV des ALN beteiligt sich an den Kosten des Rangerdienst-Auftrags gemäss Art. 12 WZVV mit jährlich Fr. 15 000, davon sind Fr. 5000 für die fischereirechtlichen Aufsichtstätigkeiten vorgesehen. Im Übrigen werden die Mittel für die Finanzierung des Rangerdienst-Auftrags gestützt auf § 2 lit. c des Natur- und Heimatschutzfondsgesetzes vom 17. März 1974 (NHFG, LS 702.21) aus dem Natur- und Heimatschutzfonds (NHF) geleistet. Die Finanzierung durch den NHF ist gerechtfertigt. Es stehen keine anderen Finanzierungsquellen (weitere Staatsmittel oder Bundesmittel) zur Verfügung. Gemäss § 4 Abs. 1 NHFG liegt die Zuständigkeit für die Beschlussfassung über die Verwendung der Fondsmittel beim Regierungsrat. Die Zusammensetzung der Kosten ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Arbeiten Kosten in Franken Durchführung Rangerdienst (Anteil Natur- und Heimatschutzfonds) 865 000 Durchführung Rangerdienst (Anteil ALN) 75 000 Reserve (rund 18%), zulasten Natur- und Heimatschutzfonds 170 000 Gesamtkosten 1 110 000

Die Reserve von 18% der Kosten begründet sich durch die Berücksichtigung von unvorhersehbaren Kosten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Besucheraufkommen starken Schwankungen ausgesetzt ist und sich somit die Anzahl der Aufsichtsstunden sowie der Aufwand für die Berichterstattung, das Datenmanagement und die Dokumentation erhöhen können.

C. Budgetdeckung Vom Ausgabenbetrag zulasten des Natur- und Heimatschutzfonds von insgesamt Fr. 1 035 000 sind Fr. 828 000 ist in der Leistungsgruppe Nr. 8910, Natur- und Heimatschutzfonds, eingestellt, davon Fr. 207 000 im Budget 2023 sowie Fr. 207 000 in den Planjahren 2024, 2025 und 2026 des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) 2023–2026. Der fehlende Betrag von Fr. 207 000 ist im Planjahr 2027 des KEF in der Leistungsgruppe Nr. 8910, Natur- und Heimatschutzfonds, einzustellen. Vom Ausgabenbetrag zulasten des ALN von insgesamt Fr. 75 000 sind Fr. 60 000 ist in der Leistungsgruppe Nr. 8800, Amt für Landschaft und Natur, eingestellt, davon Fr. 15 000 im Budget 2023 sowie je Fr. 15 000 in den Planjahren 2024, 2025 und 2026 des KEF 2023–2026. Der fehlende Betrag von Fr. 15 000 ist im Planjahr 2027 des KEF 2024–2027 der Leistungsgruppe Nr. 8800, Amt für Landschaft und Natur, einzustellen. Aus den Leistungen resultieren keine zusätzlichen Folgekosten. Nach Abschluss des Projekts wird jedoch voraussichtlich weiterhin ein Rangerdienst notwendig sein. Dafür wird zu gegebener Zeit ein separater Kredit beantragt. Mit der Erteilung des Rangerdienstauftrags im Pfäffikerseeschutzgebiet an den Verein Naturzentrum Pfäffikersee wird dieser direkt in seiner gemeinnützigen Zielsetzung und seinen lokalen Tätigkeiten unterstützt. Diese Vergabe erfüllt die Voraussetzung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB, LS 720.1) und ist somit vom Anwendungsbereich der IVöB sowie der Submissionsverordnung (LS 720.11) ausgenommen.