Gemeindewesen, Politische Gemeinde Egg, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 KV regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Egg haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016 eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung beschlossen. Die Änderung besteht darin, die Sozialbehörde wieder einzuführen. Die Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.