Gemeindewesen, Schulgemeinde Dietlikon, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Schulgemeinde Dietlikon haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 27. September 2009 einer Teilrevision ihrer Gemeindeordnung zugestimmt. Mit den Änderungen wird die Anzahl der Schulpflegemitglieder auf Beginn der Amtsperiode 2010–2014 von sieben auf fünf herabgesetzt. Im Weiteren wird bei den Erneuerungs- und Ersatzwahlen künftig – entsprechend dem mit Beschluss des Kantonsrates vom 14. September 2009 geänderten und am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen § 61 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) – immer ein Beiblatt verwendet, wenn leere Wahlzettel verwendet werden. Schliesslich wurde das Quorum für die nachträgliche Urnenabstimmung mit der entsprechenden Bestimmung in der Kantonsverfassung in Einklang gebracht. Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.