Gemeindewesen, Schulgemeinde Wehntal, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der im Vereinigungsvertrag beschlossenen Schulgemeinde Wehntal (RRB Nr. 260/2008) haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 1. Juni 2008 ihre Gemeindeordnung (GO) beschlossen. Die Gemeindeordnung tritt nach der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden die Gemeindeordnungen der Oberstufenschulgemeinde Niederweningen sowie der Primarschulgemeinden Schöfflisdorf-Oberweningen und Schleinikon aufgehoben. Die Schulgemeinde Wehntal führt im Gebiet der Politischen Gemeinden Niederweningen, Oberweningen, Schöfflisdorf und Schleinikon die Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr. Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten aus sieben Mitgliedern.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: Die Gemeindeordnung sieht für neue einmalige und wiederkehrende Ausgaben ausserhalb des Voranschlages vor, dass diese je nach ihrer Höhe durch die Schulpflege (Art. 21 Ziff. 3 GO), durch die Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung (Art. 14 Ziff. 3 GO) oder durch die Stimmberechtigten an der Urne (Art. 9 Ziff. 2 GO) beschlossen werden. Für die Festsetzung des Voranschlags sind von Gesetzes wegen die Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung zuständig (§ 41 Abs. 2 Gemeindegesetz, GG). Für einmalige und wiederkehrende Ausgaben innerhalb des Voranschlags sieht die Gemeindeordnung vor, dass dafür entweder die Stimmberechtigten an der Urne (Art. 9 Ziff. 2 GO) oder die Schulpflege zuständig sind (Art. 21 Ziff. 4 GO). Die innerhalb des Voranschlags vorgenommene Verteilung der Finanzbefugnisse zwischen Schulpflege und Stimmberechtigten an der Urne erweist sich als nicht genehmigungsfähig. Es ist notwendig, dass den

Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung auch innerhalb des Voranschlages Finanzbefugnisse zukommen. So sieht § 119 in Verbindung mit § 41 Abs. 3 Ziff. 3 GG vor, dass die Gemeindeordnung bestimmt, welche Ausgaben durch die Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung, die Stimmberechtigten an der Urne und durch die Gemeindevorsteherschaft bewilligt werden (vgl. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., § 119 N. 4.4. ff.). Bei einer blossen Nichtgenehmigung von Art. 21 Ziff. 4 GO wäre nicht bestimmt, welches Organ für die Ausgaben innerhalb des Voranschlages von weniger als 2 Mio. Franken zuständig wäre. Mittels Auslegung wären die Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung dafür zuständig, ohne dass der Schulpflege in diesem Bereich Finanzbefugnisse zukommen würden. Dies würde in praktischer Hinsicht zu Schwierigkeiten führen, weil die Gemeindeversammlung nur wenige Male im Jahr stattfindet. Ausserdem wäre es seltsam, wenn die Schulpflege nur ausserhalb des Voranschlags aber nicht innerhalb des Voranschlags über Finanzbefugnisse verfügen würde. Damit würde die blosse Nichtgenehmigung von Art. 21 Ziff. 4 GO einen stärkeren Eingriff in die Regelungsbefugnisse der Gemeinde bewirken, als wenn mit der Genehmigung des Regierungsrates eine konkrete Ersatzregelung für die behördliche Ausgabenbewilligung innerhalb des Voranschlags geschaffen würde. Eine Ersatzregelung hat sich an den Festlegungen zu orientieren, wie sie in Gemeindeordnungen von vergleichbaren Gemeinden vorkommen. Aufgrund der verfügbaren Daten über die Finanzbefugnisse von Gemeindevorsteherschaft und Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung für neue Ausgaben innerhalb des Voranschlags ist für die Schulpflege Wehntal die Finanzbefugnis für neue einmalige Ausgaben im Sinne einer Ersatzregelung auf Fr. 600 000 festzulegen. Die Zuständigkeit für jährlich wiederkehrende Ausgaben wird in der Regel in der Praxis auf einen Zehntel derjenigen für einmalige Ausgaben beschränkt; vorliegend ist sie demnach auf Fr. 60 000 festzulegen. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 teilte die Schulpflege der Schulgemeinde Wehntal mit, dass sie mit der vorgeschlagenen Ersatzregelung einverstanden ist. Anzumerken bleibt, dass der Schulgemeinde Wehntal jederzeit die Möglichkeit verbleibt, die angeordnete Ersatzregelung in der Gemeindeordnung innerhalb des ihr zustehenden Ermessens zu ändern.

4. Im Weiteren bleibt anzumerken, dass mit der Bildung der Schulgemeinde Wehntal, die in der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Niederweningen vorgesehene Tätigkeit der kantonalen Ombudsstelle in Belangen der Volksschule entfällt, weil diese Aufgaben neu der Schulgemeinde Wehntal zukommen, und deren Gemeindeordnung nicht vorsieht, dass die kantonale Ombudsstelle tätig werden kann (Art. 81 Abs. 4 KV).