Energiestrategie und Energieplanung 2022, Festsetzung

A. Ausgangslage Bisher erstattete der Regierungsrat alle vier Jahre Bericht über die Energieplanung des Kantons. Der Bericht unterstand der Genehmigung durch den Kantonsrat. Am 25. Oktober 2021 beschloss der Kantonsrat eine Änderung des Energiegesetzes vom 19. Juni 1983 (EnerG, LS 730.1). Neu wird unterschieden zwischen der Energiestrategie und der Energieplanung des Kantons (§§ 3a ff. EnerG). Die Änderung trat am 1. Juni 2022 in Kraft. Gemäss dem neuen § 3a Abs. 1 EnerG legt der Regierungsrat dem Kantonsrat alle vier Jahre die Energiestrategie des Kantons zur Genehmigung vor. Die Energiestrategie enthält die Grundsätze der Energieplanung und die Ziele der mittel- und langfristigen Entwicklung der Energieversorgung und -nutzung. Die Energieplanung des Kantons ist Sache des Regierungsrates. Er erstattet dem Kantonsrat darüber zusammen mit der Energiestrategie Bericht. Der Kantonsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis (§ 4 Abs. 1 EnerG). Die Energieplanung ist im Bereich der Energieversorgung und -nutzung Entscheidungsgrundlage für Massnahmen der Raumplanung, Projektierung von Anlagen sowie Förderungsmassnahmen (§ 4 Abs. 2 EnerG) und dient den Gemeinden als Grundlage für ihre Energieplanung (§ 4 Abs. 3 EnerG). Die Energieplanung bezeichnet die zur Umsetzung der Energiestrategie notwendigen kantonalen Mittel und Massnahmen (§ 6 Abs. 2 EnerG). Die Energiestrategie und die Energieplanung des Kantons orientieren sich an den Zielen von Art. 106 der Kantonsverfassung (LS 101): Der Kanton soll geeignete Rahmenbedingungen für eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung schaffen (Abs. 1). Er soll Anreize setzen für die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und für den rationellen Energieverbrauch (Abs. 2). Zudem sorgt der Kanton für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung (Abs. 3). Der Energieplanungsbericht 2017 wurde vom Kantonsrat am 27. Mai 2019 mit 87 zu 81 Stimmen nicht genehmigt (Vorlage 5428). Ein wesentlicher Grund für diese Nichtgenehmigung war das Fehlen von verbindlichen Aussagen, wie im Kanton der Ausstieg aus den fossilen Energien zu schaffen ist. Der Regierungsrat hat mit der am 22. März 2022 veröffentlichten langfristigen Klimastrategie (RRB Nr. 128/2022) die Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel festgelegt: Der Kanton Zürich geht im Klimaschutz voran und strebt

an, Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2040, spätestens 2050 zu erreichen. Die Treibhausgasemissionen sollen daher bis 2040 so weit wie möglich vermieden werden. Verbleibende Emissionen müssen mit geeigneter Technik aus der Atmosphäre entfernt und gelagert werden. Diese Klimaziele bedeuten, dass eine vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung notwendig ist. Der Verbrauch ist mit der Steigerung der Energieeffizienz zu senken und fossile Energien sind zu substituieren. Dies erfordert eine weitere Elektrifizierung, die durch erneuerbare Energien zu erfolgen hat. Dabei ist die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten. 2021 kam es zu einem markanten Anstieg der Energiepreise. Mitverantwortlich dafür waren die überraschend schnelle wirtschaftliche Erholung nach der schwersten Phase der Coronapandemie und damit die gestiegene Nachfrage nach Energie, Lieferengpässe sowie die gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate. Die russische Invasion in die Ukraine Anfang 2022 und die daraufhin verhängten Sanktionen gegenüber Russland haben die Preise weiter massiv erhöht. Die künftige Entwicklung der Energie- und insbesondere der Strompreise ist ungewiss. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Preise über Jahre auf sehr hohem Niveau verbleiben. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Strom und Gas stellt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine eine besondere Herausforderung dar. Die Gasflüsse aus Russland in die EU haben in den letzten Monaten stetig abgenommen. Eine Gas- oder Strommangellage im Winter 2022/2023 ist deshalb nicht ausgeschlossen. Auf Bundesebene wurden zusammen mit der Energiebranche und den Kantonen bereits Vorkehrungen zur Vorbeugung und Bewältigung einer solchen Mangellage getroffen und eingeleitet.

B. Entwicklung in den letzten Jahren Der Wärmeverbrauch pro Kopf hat seit 1990 deutlich abgenommen. Bei Strom (aufgrund der Zunahme elektrischer Anwendungen) und Treibstoff (aufgrund des veränderten Nutzerverhaltens) ist der Pro- Kopf-Verbrauch trotz gesteigerter Effizienz etwa stabil. Der Gesamtenergiebedarf des Kantons hat sich damit trotz der starken Bevölkerungszunahme in den letzten 30 Jahren nur geringfügig erhöht. Gut ein Viertel des Wärme- und knapp ein Fünftel des Stromverbrauchs werden im Kanton Zürich bereits durch einheimische erneuerbare Energien bereitgestellt. Es besteht aber weiterhin ein beachtliches, noch auszuschöpfendes Potenzial. Bei der Wärme könnte der Bedarf zukünftig vollumfänglich aus lokalen Quellen gedeckt werden, beim Strom über das Jahr bilanziert etwas mehr als zur Hälfte.

Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat am 4. Dezember 2019 einen Rahmenkredit 2020–2023 für Subventionen gestützt auf § 16 des Energiegesetzes (Vorlage 5583). Der Kantonsrat stimmte der Vorlage am 30. März 2020 zu. Am 1. Juli 2020 konnte die Baudirektion deshalb ein erweitertes Förderprogramm starten, das neben den bisherigen Massnahmen auch die Subventionierung des Ersatzes von fossilen und elektrischen Heizungen durch eine Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien umfasst. Am 19. April 2021 beschloss der Kantonsrat eine Änderung des Energiegesetzes, womit dieses an den heutigen Stand der Bautechnik angepasst wurde. Die Stimmberechtigten stimmten dieser Gesetzesänderung in der Volksabstimmung vom 28. November 2021 zu. Neubauten müssen künftig einen möglichst geringen Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klima aufweisen. Der verbleibende Energiebedarf muss ohne fossile Brennstoffe gedeckt werden. Zudem ist ein Teil des benötigten Stroms selbst zu erzeugen. Bei bestehenden Bauten ist beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage bei gegebener Wirtschaftlichkeit eine Heizung mit erneuerbaren Energien einzusetzen. Ist eine vollständig mit erneuerbarer Energie betriebene Heizung nicht wirtschaftlich, darf erneut eine fossile Heizung eingebaut werden, wobei aber entweder ein kleiner Anteil erneuerbare Energie eingesetzt oder die Energieeffizienz verbessert werden muss. Bestehende Elektroheizungen und zentrale Elektroboiler sind bis 2030 zu ersetzen. Diese Änderung des Energiegesetzes tritt am 1. September 2022 in Kraft (RRB Nr. 840/2022). Die Energieversorgung im Kanton war trotz des Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstums, anhaltender Bautätigkeit und steigender Verkehrsnachfrage auch in den letzten Jahren zuverlässig und kostengünstig.

C. Schwerpunkte der Energiestrategie und der Energieplanung 2022 Schwerpunkte der kantonalen Energiestrategie und Energieplanung sind weiterhin, die Energieeffizienz zu steigern, den Anteil erneuerbarer Energien sowie von Abwärme an der Energieversorgung zu erhöhen und den CO2-Ausstoss im Sinne der langfristig erforderlichen vollständigen Dekarbonisierung der Energieversorgung möglichst rasch zu senken. Die Dekarbonisierung des Energiesystems mit einheimischen erneuerbaren Energien vermindert gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland. Bevölkerung und Wirtschaft sollen auch künftig sicher und kostengünstig sowie zunehmend ohne negative Auswirkungen auf die Umwelt mit Energie versorgt werden. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Energiebereich ist ein hoher Selbstversorgungsgrad anzustreben, dies insbesondere aufgrund der Entwicklun- gen in den letzten Jahren (Benachteiligung der Schweiz im Strombereich wegen fehlenden Abkommens mit der EU, unterbrochene Lieferketten infolge der Coronapandemie, Verwerfungen an den Energiemärkten und Unsicherheiten aufgrund der Abhängigkeit Europas von Gas und Öl aus Russland). Die Möglichkeiten bereits bekannter und bewährter Technologien sollen ausgeschöpft und Innovationen genutzt werden. Die Energieversorgung ist soweit möglich durch die Energiewirtschaft zu gewährleisten. Damit die Energiewirtschaft und die Bevölkerung die eingeschlagene Richtung der Energiepolitik mittragen, sind verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Vordergrund stehen dabei die Verfügbarkeit verständlicher Information und beständige Planung. Daneben sind soweit erforderlich Vorschriften zu erlassen oder finanzielle Anreize zu setzen. In der Energiestrategie werden zur Konkretisierung der Ziele für den Energiebereich gemäss Kantonsverfassung, Energiegesetz und langfristigen Zielen des Regierungsrates langfristig geltende, übergeordnete Grundsätze der Energieplanung festgelegt. Aus diesen werden Stossrichtungen und strategische Ziele für die mittel- bis langfristige Ausrichtung der kantonalen Energiepolitik abgeleitet und schliesslich mit Massnahmen konkretisiert, die kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden können und entsprechend schnell greifen. Bei Stossrichtungen und Massnahmen für Bereiche, in denen der Bund verantwortlich ist, wirkt der Kanton auf deren Umsetzung im Rahmen seiner Möglichkeiten hin

(beispielsweise bei Vernehmlassungen zu Bundesgesetzen). Die Energiestrategie und die Energieplanung 2022 sind in einem Bericht zusammengefasst. Kapitel 1 umfasst eine Umfeldanalyse zu den Entwicklungen auf internationaler und nationaler Ebene. Die beiden weiteren Kapitel Energiestrategie (Kapitel 2) und Energieplanung (Kapitel 3) enthalten für die nächsten vier Jahre für die Energieversorgung und Energienutzung unter anderem folgende Schwerpunkte: Gebäude: – Die Änderungen vom 19. April 2021 des Energiegesetzes sollen umgesetzt werden. – Das mit dem Rahmenkredit 2020–2023 erweiterte Energieförderprogramm soll fortgeführt werden, insbesondere zur Verminderung fossiler Energien bei der Wärmeversorgung. – Der Kanton soll seine Vorbildfunktion bei den eigenen Bauten verstärkt wahrnehmen.

Mobilität: – Die Abstimmung zwischen Verkehrs- und Raumplanung soll verbessert und verstärkt auf die Verminderung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses ausgerichtet werden. – Zur Unterstützung des Langsamverkehrs und der CO2-armen Mobilität sollen verschiedene Massnahmen geprüft werden. – Auf Bundesebene sollen Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen im Mobilitätsbereich deutlich verstärkt werden. Strom: – Die Möglichkeiten des Kantons zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zur Steigerung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien sollen geprüft werden, mit Schwerpunkt auf Photovoltaik und Winterstrom und unter Berücksichtigung der Förderung des Bundes. – Auf Bundesebene sollen geeignete Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromerzeugung aus inländischen erneuerbaren Energien, besonders für das Winterhalbjahr, geschaffen werden. Die Forschung soll insbesondere in den Bereichen dezentrale Stromversorgungssysteme, Erzeugung von Winterstrom und Speicherung (Wasserstoff, Methan) vorangetrieben werden. Die Energiestrategie und die Energieplanung 2022 werden festgesetzt. Die Energiestrategie 2022 (Kapitel 2) wird dem Kantonsrat mit separater Vorlage zur Genehmigung gemäss § 3a Abs. 1 EnerG unterbreitet. Der gesamte Bericht ist dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme zuzustellen.

D. Umsetzung Mit der Energiestrategie und der Energieplanung 2022 legt der Regierungsrat die Grundsätze seiner Energiepolitik fest. Die Festlegungen in der Energiestrategie und der Energieplanung werden alle vier Jahre überprüft und wo erforderlich angepasst. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt durch die zuständigen kantonalen Stellen, wobei die zu beschliessenden Massnahmen jeweils mit eigenständigen Vorlagen der zuständigen kantonalen Instanz mit Beschreibung der finanziellen und personellen Auswirkungen zur Beschlussfassung oder Genehmigung unterbreitet werden. Die Baudirektion informiert den Regierungsrat über massgebliche Entwicklungen im Energiebereich.