Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile und dessen Umsetzung, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Schreibe

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Zustelladresse: Bundesamt für Umwelt, Abteilung Abfall Stoffe Biotechnologie, 3003 Bern): Wir danken für die Einladung vom 16. Mai 2012, zur Genehmigung des Protokolls von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Nagoya-Protokoll) und dessen Umsetzung (Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG, SR 451]) Stellung zu nehmen, und äussern uns wie folgt: Zwar ist die weltweite Regulierung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und deren Verwendung durchaus wünschenswert. Die vorgeschlagene Umsetzung des Protokolls in der vorliegenden Form als Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes lehnen wir jedoch ab, weil wir insbesondere den Aufwand für die Forschenden als übermässig und zudem als nicht klar ausgewiesen einschätzen. Wer gemäss dem Nagoya-Protokoll genetische Ressourcen nutzt oder unmittelbar Vorteile aus deren Nutzung erzielt, soll nach den neuen Art. 23 n Abs. 1 und Art. 23 o Abs. 1 NHG einer Sorgfalts- bzw. Meldepflicht unterstehen. Für die Nutzenden von genetische Ressourcen bedeutet das, dass sie im Vorfeld zur Einhaltung der Sorgfalts- bzw. Meldepflicht abklären müssen, ob sie «unmittelbaren» oder «mittelbaren» Nutzen aus ihren einzelnen Tätigkeitsschritten z. B. im Labor erzielen. Hier eine genaue Trennlinie zu ziehen, ist in der Forschungspraxis fast nicht möglich. Wenn diese Vorabklärungen ergeben haben, dass die Sorgfalts- bzw. Meldepflicht einzuhalten ist, müssen die Nutzenden ge- währleisten, dass der Zugang zu den genetischen Ressourcen rechtmässig im Einklang mit den innerstaatlichen Vorschriften erfolgt ist, und dass die erzielten Vorteile ausgewogen und gerecht mit der Vertragspartei des Protokolls geteilt werden, welche die Ressource zur Verfügung gestellt hat. Eine zusätzliche Schwierigkeit ergibt sich sodann, dass für die Erfüllung der Sorgfalts- und Meldepflicht bekannt sein muss, woher die verwendete genetische Ressource ursprünglich stammt. Dieser Nachweis wird dadurch erschwert, dass sich Arten nicht an Grenzen halten, und dass die Ausbreitung und Verteilung von jeglichen Lebensformen ein Vorgang ist, der nie abgeschlossen ist und sich darum in

Zukunft auch immer wieder verändern wird. Die Bestimmung der Herkunft kann auch dort zu Problemen führen, wo die genetische Ressource über Drittquellen bezogen wird, was in der akademischen Forschung häufig der Fall ist. Sollte die genetische Ressource zudem über ein Land bezogen werden, welches das Nagoya-Protokoll nicht unterzeichnet hat (z. B. die USA), muss zudem abgeklärt werden, von wo das Material dorthin gelangte. Von dieser Sorgfalts- bzw. Meldepflicht betroffen sind insbesondere Forscherinnen und Forscher im Bereich Medizin und Biotechnologie, die für ihre Tätigkeiten im Labor täglich Antibiotika, Zellsysteme, Plasmide oder andere Zellbestandteile usw. verwenden. Für diese ergibt sich mit den neuen Vorschriften ein deutlicher Mehraufwand für die erwähnten Abklärungen und die dazu notwendige Dokumentation. Zudem ergibt sich ein grosser Mehraufwand für die Vollzugsbehörden auf Stufe Bund und Kanton, welche die Rechtmässigkeit der Beschaffung einer genetischen Ressource im Verdachtsfall nachprüfen müssen. Die vorgeschlagene Einführung des Nagoya-Protokolls als Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes ist daher noch nicht vollzugstauglich. In erster Linie sind die Regelungen zur Vorabklärung über die Einhaltung der Sorgfalts- bzw. Meldepflicht im Bereich der Forschung zu vereinfachen und zu verdeutlichen. Die vorgeschlagene Änderung ist aus diesem Grund abzulehnen. Wir regen folgende Änderungen an: – Es ist im Einzelnen festzulegen, in welchen Fällen die Sorgfalts- bzw. Meldepflicht gilt. Insbesondere in der Grundlagenforschung ergeben sich Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Verwendungen, die der Sorgfalts- bzw. Meldepflicht unterliegen, und solchen, die davon befreit sind. Es braucht hierzu einfache und klare Regelungen. Möglich wäre auch, die nicht kommerzielle Grundlagenforschung vollständig von der Sorgfalts- bzw. Meldepflicht zu befreien. Da hier kein wirtschaftlicher Ertrag angestrebt wird, ist der hohe administrative Aufwand nicht gerechtfertigt (vgl. Art. 23 n Abs. 1 und Art. 23 o Abs. 1 NHG).

– Es ist ein zentrales öffentliches Register über die bereits abgeklärten genetischen Ressourcen anzulegen. Ein solches Register würde den hohen administrativen Aufwand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls deutlich vermindern, da es nicht zu Mehrfachabklärungen kommen würde. – Es ist genauer darzulegen, wie die Vertragspartei ermittelt wird. In vielen Fällen sind die genetischen Ressourcen nicht nur in einem einzigen Land heimisch. Auch die Verbreitung kann sich mit der Zeit ändern (Weiterverbreitung oder lokales Aussterben von Arten). Um Streitigkeiten zu vermeiden, muss genau festgelegt werden, wie allfällige Vertragspartner ermittelt werden (vgl. Art. 23 n Abs. 3 NHG). – Es ist auf Gesetzesstufe festzulegen, was mit den «bestimmten Teilaufgaben» gemeint ist, die der Bund auf die Kantone überwälzen kann, und mit welchen damit verbundenen finanziellen Konsequenzen die Kantone zu rechnen haben (vgl. Art. 24 h Abs. 2 NHG). – Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls im Natur- und Heimatschutzgesetz erscheint in gesetzestechnischer Hinsicht nicht zweckmässig. Die Nutzung von genetischen Ressourcen wäre im Natur- und Heimatschutzgesetz ein völlig neues Thema. In anderen Erlassen werden gentechnische Belange indessen bereits geregelt, z. B. im Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 (SR 814.91) oder im Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01). Wer sich über die Nutzung genetischer Ressourcen kundig machen will, wird kaum im Natur- und Heimatschutzgesetz nachschauen, sondern in einem dieser Erlasse. Die diesbezügliche Begründung in der Botschaft (Ziffer 5.1), wonach das Natur- und Heimatschutzgesetz «bereits heute gewisse Nutzungsaspekte» regle, überzeugt nicht. Das «Sammeln wildwachsender Pflanzen und das Fangen frei lebender Tiere zu Erwerbszwecken» (Art. 19 NHG, der als Beispiel angeführt wird), hat mit der vorliegend zu regelnden Materie nicht viel gemeinsam. Aus Gründen der besseren Auffindbarkeit dieser Normen drängt sich deshalb auf, die Umsetzung des Nagoya-Protokolls nicht im Natur- und Heimatschutzgesetz, sondern im Umweltschutzgesetz oder Gentechnikgesetz vorzunehmen. – Der vorgeschlagene Strafrahmen (Busse bis zu Fr. 100 000) für vorsätzliche Falschangaben oder Missachtung der Meldepflicht ist unzureichend. Werden beispielsweise in der Pharmaindustrie Produkte unter Nutzung genetischer Ressourcen hergestellt, kann der monetäre

Nutzen den möglichen Bussenbetrag um ein Vielfaches übersteigen (vgl. Art. 24 a NHG). Dieser neue Artikel ist wie folgt zu ergänzen: Handelt der Täter aus Gewinnsucht, ist die Höhe der Busse unbeschränkt.

– Einführung eines Laufzettels: Bei jeder Verwendung einer genetischen Ressource wird ein Laufzettel erstellt, auf dem die benötigten Daten enthalten sind (Datum der Isolierung, Ursprungsland, Nagoya-Vertragsland [Ja/Nein], Bezug gemäss den nationalen Bestimmungen des Ursprungslandes usw.) und der zusammen mit der genetischen Ressource übertragen wird. Die Forscherinnen und Forscher müssten dann keine Nachforschungen anstellen, sondern lediglich sicherstellen, dass der Laufzettel vorhanden ist und einen Echtheitsstempel besitzt. Dieser Echtheitsstempel könnte von einer amtlichen Stelle des Ursprungslandes kommen. Mindestens zwischen denjenigen Ländern, die Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls sind, sollte es möglich sein, einen solchen Laufzettel einzuführen. Der Laufzettel wäre durch den Erwerber zusammen mit Angaben zur Art der Verwendung der genetischen Ressource einer bestimmten Bundesstelle zur Kenntnis zu bringen. – Die Grenzen zwischen der Grundlagenforschung und der weiteren Forschung sind fliessend. Daher sind alle Forscherinnen und Forscher bezüglich der Sorgfaltspflicht und der Dokumentationspflicht gleich zu behandeln. – Die Begründung des Bundes in der Botschaft sollte ausführlicher sein. Es ist auszuführen, was genau die Verpflichtungen sind, die sich aus dem Nagoya-Protokoll ergeben. Es ist darzulegen, wie sich sein Vorschlag zu den Verpflichtungen des Nagoya-Protokolls verhält. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie andere Länder das Nagoya-Protokoll umsetzen, ob der Bund weitere Möglichkeiten zu seinem Vorschlag erwogen hat und aus welchen Gründen diese verworfen worden sind. Ohne solche Ausführungen kann nicht wirklich beurteilt werden, wie gelungen die vom Bund vorgeschlagene Umsetzung ist.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates und die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Gesundheitsdirektion, die Bildungsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi