Bewilligung der Stadt Schlieren zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen, Auflage, Fristerstreckung

1. Mit Beschluss Nr. 1453/2011 erteilte der Regierungsrat der Stadt Schlieren die Bewilligung zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen gemäss § 89 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG; LS 211.1) in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der Gemeinden im Übertretungsstrafrecht vom 3. November 2010 (LS 321.1) ab 1. Januar 2012. Die Erteilung der Bewilligung wurde mit der Auflage verbunden, die Weisungsunabhängigkeit der mit dem Übertretungsstrafrecht betrauten Verwaltungsangestellten bis spätestens 31. Dezember 2012 in der Gemeindeordnung zu regeln. Der Regierungsrat beschloss gleichzeitig, den Anhang der Verordnung über die Zuständigkeit der Gemeinden im Übertretungsstrafrecht betreffend die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen mit der Stadt Schlieren zu ergänzen (ABl 2011, 3524).

2. Der Stadtrat Schlieren beschloss am 7. November 2011 im Sinne einer Übergangsregelung, dass die Weisungsbefugnis des Stadtrates gemäss § 53 Abs. 2 der Gemeindeordnung für die Geschäfte des Polizei- bzw. Stadtrichters keine Gültigkeit habe. Gleichzeitig beauftragte er den Stadtschreiber, dem Stadtrat bis spätestens 28. Februar 2012 die Vorlage für eine Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der getroffenen Übergangsregelung vorzulegen.

3. Mit Eingabe vom 3. September 2012 ersuchte der Stadtrat Schlieren um eine Verlängerung der Frist für die Änderung der Gemeindeordnung bis 30. September 2013. Aufgrund der beabsichtigten Änderung der Gemeindeordnung sei abgeklärt worden, ob ein weiter gehender Revisionsbedarf der letztmals im Jahr 2009 teilrevidierten Gemeindeordnung bestehe. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 sei eine Änderung von § 67 der Gemeindeordnung angezeigt. Änderungsbedarf sei zudem vom Büro des Gemeindeparlaments aufgrund der laufenden Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments angemeldet worden. Die Revision der Geschäftsordnung habe sich verzögert und sei zurzeit noch nicht abgeschlossen worden. Die noch anstehenden Verfahrensschritte verunmöglichten, dass die Urnenabstimmung am Urnengang vom 25. November 2012 stattfinden könne. Die durch den Regierungsrat angesetzte Frist zur Anpassung der Gemeindeordnung könne daher nicht eingehalten werden.

4. Nachdem die verlangte Anpassung der Gemeindeordnung innert Frist aus den dargelegten, nachvollziehbaren Gründen nicht erfolgen kann und eine Übergangsregelung besteht, ist die verlangte Fristerstreckung zur Erfüllung der Auflage zu gewähren. Wird die Auflage bis 30. September 2013 nicht erfüllt, muss die Stadt Schlieren mit einem Entzug der Bewilligung rechnen.