Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz), Änderung, Schreiben an das WBF

internationalen Sanktionen (Embargogesetz) (Vernehmlassung) Im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts hat die Europäische Union (EU) Ende Juli 2014 den Kauf, die Lieferung, den Transport sowie die Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern und verwandtem Material nach Russland verboten. Zudem sind in der EU Einfuhren jeglicher Rüstungsgüter einschliesslich Feuerwaffen, Waffenbestandteile, Munition, Sprengmittel, pyrotechnischer Gegenstände sowie Schiesspulver zu militärischen Zwecken aus Russland verboten. Vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine hat die Schweiz seit Frühjahr 2014 gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz (KMG, SR 514.51) keine Kriegsmaterialausfuhren in die Ukraine und nach Russland mehr bewilligt. Zur Wahrung der Landesinteressen und zur Verhinderung der Umgehung der EU-Sanktionen hat der Bundesrat im August 2014 beschlossen, auf der Grundlage des KMG auch die Einfuhr von Kriegsmaterial aus beiden Ländern zu verbieten. Ein Problem bestand darin, dass das Einfuhrverbot auf der Grundlage des KMG nicht auf das Verbringen von Feuerwaffen, deren Bestandteilen und Zubehör sowie Munition, Munitionsbestandteilen, Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver zu militärischen Zwecken anwendbar war und diesbezüglich eine Gesetzeslücke bestand. Diese Lücke suchte der Bundesrat mit dem Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz [EmbG, SR 946.231]) zu schliessen. Gestützt auf das EmbG kann der Bund zwar nicht von sich aus Zwangsmassnahmen gegenüber anderen Staaten erlassen, sich jedoch Sanktionen anschliessen, die von den Vereinten Nationen (UNO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz wie der EU beschlossen wurden. Während die Durchsetzung von UNO-Sanktionen Pflicht ist, entscheidet der Bundesrat bei OSZE-Sanktionen und bei Sanktionen der wichtigsten Handelspartner, ob die Durchsetzung der Sanktionen im Interesse der Schweiz liegt und diese vollständig, teilweise oder gar nicht übernommen werden. Werden die Sanktionen übernommen, erlässt der Bundesrat dazu eine Verordnung. Auf der Grundlage des EmbG übernahm der Bundesrat das umfassende Ein- und Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial der EU

gegenüber Russland und weitete diese Sanktionen aus Gründen der Neutralität der Schweiz gegenüber Konfliktparteien im gleichen Umfang auf die Ukraine aus. Weil die EU die Zwangsmassnahmen lediglich gegenüber Russland erliess und nicht auch gegenüber der Ukraine, reichte das EmbG als gesetzliche Grundlage für die Ausweitung der Massnahmen auf die Ukraine nicht aus. Um eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, griff der Bundesrat auf sein verfassungsrechtliches Notverordnungsrecht (Art. 184 Abs. 3 Bundesverfassung [SR 101]) zurück, das ihm erlaubt, unilateral gegenüber anderen Staaten befristete Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, soweit die Wahrung der Interessen der Schweiz es erfordert. Mit Art. 7c Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) konkretisierte das Bundesparlament das Notverordnungsrecht des Bundesrates. Danach hat dieser die Verordnungen auf längstens vier Jahre zu befristen und kann sie längstens um weitere vier Jahre verlängern. Bei der Verlängerung ist der Bundesrat jedoch verpflichtet, dem Bundesparlament innert sechs Monaten einen Gesetzesentwurf für den Inhalt der Verordnung vorzulegen. Tut er dies nicht, tritt die Verordnung trotz Verlängerung nach sechs Monaten ohne Weiteres ausser Kraft. Am 26. Juni 2019 beschloss der Bundesrat, die Geltungsdauer von Art. 1a der Ukraine-Verordnung (SR 196.127.67) um weitere vier Jahre bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Statt dem Bundesparlament einen Gesetzesentwurf mit dem Inhalt der Verordnung vorzulegen, schlägt der Bundesrat eine Änderung des EmbG vor. Mit E-Art. 2 Abs. 2bis EmbG soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei teilweiser oder vollständiger Übernahme von Sanktionen der UNO, der OSZE oder von wichtigsten Handelspartnern diese gestützt auf E-Art. 2 Abs. 2bis EmbG ganz oder teilweise auch auf weitere Staaten – wie im vorliegenden Fall auf die Ukraine – auszuweiten, soweit die Wahrung der Interessen der Schweiz es erfordert. Mit dieser Neuregelung wird vermieden, dass der Bundesrat in Zukunft bei analogen Fällen auf das Notverordnungsrecht zurückgreifen muss.