Herabsetzung von persönlichen Beiträgen. Einkommen bis auf Existenzminimum gepfändet im massgebenden Zeitpunkt - BGE 9D_2/2019

1.1

Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre Beiträge auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinweisen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a mit Hinweis). Im Kanton Zürich ist zur Berechnung des Existenzminimums das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 (nachfolgend: Kreisschreiben des Obergerichts), heranzuziehen.

Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton bzw. die von den Kantonen zur Mittragung herangezogenen Wohnsitzgemeinden den Mindestbeitrag (Art. 11 Abs. 2 AHVG).

1.2

In der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) werden die Voraussetzungen für eine Herabsetzung von Beiträgen konkretisiert. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).

1.3

Für die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung ist alleine entscheidend, ob die beitragspflichtige Person, die über kein Vermögen verfügt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminium übersteigendes Einkommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmeüberschuss erwirtschaftet, hat sie die geschuldeten Beiträge unvermindert zu bezahlen. Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitraum sie in der Lage ist, die Beitragsschuld mittels Ratenzahlungen zu bezahlen (SVR 2003 AHV Nr. 3).

1.4

Zur Prüfung der Frage, ob sich eine Herabsetzung der Beiträge rechtfertigt, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person abzustellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, in dem sie bezahlen sollte. Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - der Zeitpunkt, in welchem die Verfügung über das Herabsetzungsbegehren in Rechtskraft erwächst, und gegebenenfalls jener, in welchem die kantonale Beschwerdeinstanz oder das Bundesgericht über eine solche Herabsetzung entscheidet (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] H 372/01 vom 28. März 2002 E. 2c; vgl. auch Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf, Rz. 4 zu Art. 11 AHVG).

2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Januar 2018 (Urk. 2) im Wesentlichen, der Beschwerdeführer werde nach eigenen Angaben von seinen Eltern finanziell unterstützt, wobei regelmässige Unterstützungsleistungen Dritter als massgebendes Renteneinkommen betrachtet werden würden und zu berücksichtigen seien. Es sei entsprechend davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in einer finanziellen Notlage befinde bzw. nicht unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe. Demnach stelle die Bezahlung der offenen Beitragsforderung keine unzumutbare Härte dar. Im Übrigen seien die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Herabsetzungsgesuch, vorliegend die Jahre 2016/2017, massgebend. Für die Bemessung der Beitragshöhe stützte man sich auf die definitive Veranlagung der kantonalen Steuerbehörde für das Jahr 2012, welche in Rechtskraft erwachsen sei, womit auch die Beitragshöhe definitiv sei.

2.2

Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 20. Februar 2018 (Urk. 1) vor, sein Jahreseinkommen in den Jahren 2015 und 2016 habe jeweils Fr. 0.-- betragen und sein persönliches Vermögen belaufe sich auf Fr. 1'000.-- (Jahr 2015) respektive Fr. 3'000.-- (Jahr 2016). Damit liege er eindeutig unter dem Existenzminimum.

2.3

Die Nachtragsverfügung vom 10. Februar 2016 für die persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Höhe der Beitragsforderung an sich nicht strittig und im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist. Zu prüfen ist, ob die Beitragsforderung für das Jahr 2012 herabzusetzen ist, weil deren Leistung dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist.

3.

3.1

Für die Beurteilung des Herabsetzungsgesuchs sind dem Existenzminimum die verfügbaren Mittel (Einkommen und Einkünfte sowie anrechenbares Vermögen) gegenüberzustellen.

3.2

Die Beschwerdegegnerin ging von einem errechneten jährlichen Notbedarf von Fr. 67'373.-- aus (vgl. Berechnungsblatt [Urk. 8/62]; Grundbetrag von Fr. 20'400.-- + Fr. 9'600.-- [für Ehepaar in Hausgemeinschaft mit zwei Kindern bis 10 Jahre], Wohnkosten von Fr. 28'440.-- [12 x Fr. 2'370.--], Krankenkassenprämien von Fr. 8'539.-- [12 x Fr. 711.60], Hausrat- und Haftpflichtversicherung von Fr. 394.--). Die Berechnung des Notbedarfs ist zwischen den Parteien nicht strittig und daher von Amtes wegen nicht mehr näher zu prüfen.

3.3

Bei den verfügbaren Mitteln errechnete die Verwaltung einen Betrag von Fr. 67'373.--, wobei dieser den Unterstützungsleistungen der Eltern des Beschwerdeführers entspricht (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 8/62). Dabei stützte sie sich auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 31. August 2016 (Urk. 8/45), wonach er über keinerlei Vermögen und Einkommen verfüge und betreffend Miete und Lebenskosten deshalb bis spätestens Ende 2016 von seinen Eltern unterstützt werde. Die verfügbaren Mittel decken den Notbedarf der Familie resp. das Existenzminimum, ein Einnahmeüberschuss resultiert daraus hingegen nicht. Des Weiteren ist aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers - auf die sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Einschätzung abstützte - davon auszugehen, dass die freiwillige Unterstützung im massgebenden Zeitpunkt (vgl. E. 1.4) weggefallen ist.

Angesichts der vom Beschwerdeführer eingereichten Pfändungsurkunde (Urk. 13/9), wonach die das monatliche Existenzminimum von Fr. 2'500.-- übersteigende Einkünfte des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit bis längstens Januar 2020 gepfändet sind, ist im massgebenden Zeitpunkt (vgl. E. 1.4) kein Einnahmeüberschuss ausgewiesen.

4.

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 auf den Mindestbetrag, nicht jedoch für den Erlass (vgl. E. 1.1), erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als rechtens und ist gutzuheissen.