Schadenersatzforderung ausgewiesen. Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH. - BGE 9C_429/2025

1.

Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).

2.

2.1

Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).

2.2

Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 lit. c FamZG).

3.

3.1

Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).

3.2

Die Beschwerdegegnerin kam gemäss ihrem Kontoauszug vom 13. Oktober 2022 (Urk. 5/199) infolge des Konkurses der Y.___ GmbH im Umfang von Fr. 55'253.75 zu Schaden. Die offenen Forderungen bestehen aus der Restanz der effektiv geschuldeten Lohnbeiträge 2017 (Urk. 5/206; vgl. Jahresrechnung vom 27. April 2018, Urk. 5/67), der grösstenteils noch offenen Schlussrechnung für das Jahr 2018 (Urk. 5/207, Urk. 5/115; vgl. auch Veranlagungsverfügung vom 5. Dezember 2019, Urk. 5/148) sowie der Lohnbeiträge Januar bis September 2019 (Urk. 5/180), ermittelt gestützt auf die im Zuge der Arbeitgeberkontrolle erstellten Lohnabrechnung 2019 (Urk. 5/176). Hinsichtlich der Schlussrechnung 2018 erwirkte die Beschwerdegegnerin ausserdem den Pfändungsverlustschein vom 13. Mai 2020 (Urk. 5/163). Im Einspracheverfahren reduzierte die Beschwerdegegnerin die für das Jahr 2019 effektiv geschuldeten Beiträge auf vier Monate, das heisst extrapolierte gestützt auf die geschätzte Jahreslohnsumme Lohnzahlungen bis und mit April 2019 (vgl. Urk. 2 Ziff. 5.3.2). Hinzu kommen Mahngebühren, Veranlagungs-, Betreibungskosten und Verzugszinsen (vgl. Urk. 5/199). Der Schaden ist aufgrund der vorliegenden Akten ausgewiesen und in masslicher Hinsicht auch nicht strittig.

4.

4.1

Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; 111 V 172 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_165/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2.3).

4.2

Die Y.___ GmbH sollte die Lohnbeiträge quartalsweise akonto entrichten. Sie musste wiederholt zur Abrechnung (Urk. 5/17, Urk. 5/59) und Zahlung (Urk. 5/26, Urk. 5/51, Urk. 5/82) gemahnt und schliesslich betrieben (Urk. 5/114, Urk. 5/147, Urk. 5/161) werden. Dabei blieben Forderungen im dargelegten Umfang (E. 3.2) unbezahlt. Damit verletzte die Konkursitin ihre Abrechnungs- und Zahlungspflichten als Arbeitgeberin widerrechtlich.

5.

5.1

Nicht jedes einem Unternehmen als solchem anzulastende Verschulden muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_646/2012 vom 27. August 2013; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_187/2020 vom 11. November 2020 E. 1.3.1).

Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237).

5.2

Der Beschwerdeführer war vom Mai 2017 bis zum Juni 2019 als einziger Geschäftsführer der Y.___ GmbH im Handelsregister eingetragen (Urk. 5/203/23). Damit kam ihm formelle Organstellung zu und sind ihm - entsprechend der derart einfachen Verwaltungsstruktur - die Handlungen und Unterlassungen der GmbH grundsätzlich direkt anzurechnen. Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer die Anmeldung eines neuen Mitarbeiters am 17. Oktober 2017 mitunterzeichnete (Urk. 5/36), die Jahresabrechnung 2017 vom 19. April 2018 unterschrieb (Urk. 5/61), die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zusammen mit dem Geschäftsführer der Gesellschafterin zeichnete (Urk. 5/74/5) und den Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2019 in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf am 18. Februar 2019 namens und als Geschäftsführer der GmbH entgegennahm (Urk. 5/114). Wohl lässt sich den Akten auch entnehmen, dass der Abrechnungsverkehr mit der Beschwerdegegnerin - auch in Bezug auf die Anmeldungen neuer Arbeitnehmer bzw. Geltendmachung von Familienzulagen - oft über die Z.___ AG erfolgte, welche bei der Anmeldung auch eine firmeneigene E-Mail-Adresse bzw. einen ihrer Geschäftsleitungsmitglieder oder Mitarbeiter als Kontaktperson angegeben hatte (Urk. 5/3; vgl. beispielsweise die Anträge auf Kinderzulagen [Urk. 5/44, Urk. 5/86]). Hierauf scheint sich der Beschwerdeführer zu berufen, wenn er vorbringt, die «ganzen Finanzen, Löhne, AHV und Versicherungen» seien durch den Buchhalter abgewickelt worden (Urk. 1). Damit vermag er sich jedoch nicht von seiner Verantwortung als einziges Organ zu entbinden. Selbst wenn der Gesellschafterin bzw. einem Mitglied ihrer Organe faktische Organstellung der Y.___ GmbH zugestanden wäre (vgl. zur faktischen Organstellung: Urteil des Bundesgerichts 9C_275/2019 vom 6. November 2019 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen), wäre der Beschwerdeführer als formell einziger Geschäftsführer der GmbH gehalten gewesen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu beachten und für einen ordnungsgemäss Abrechnungs- und Zahlungsverkehr zu sorgen, nötigenfalls einzuschreiten, das heisst den Buchhalter entsprechend anzuweisen, und - falls er in seinen Interventionen durch die Gesellschafterin gehindert worden wäre - als Geschäftsführer zurückzutreten. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 810 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) hinzuweisen, namentlich auf die dem Geschäftsführer unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben in Bezug auf die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist, (Ziff. 3) sowie die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Ziff. 4). Hinsichtlich dieser ihm als formelles Organ per Gesetz zukommenden Aufgaben kann sich der Beschwerdeführer auch nicht mit dem Hinweis, keine spezifischen Fachkenntnisse, keine Ausbildung und berufliche Erfahrung oder per sei keinerlei Kenntnis über die Stellung eines Geschäftsführers gehabt zu haben, entziehen. Nach ständiger Rechtsprechung handelt grobfahrlässig, wer sich bloss als fiduziarischer Verwaltungsrat oder Strohmann in einen derartigen Posten wählen lässt. Dies gilt auch für die Haftung des an Weisungen einer Drittfirma oder einer Drittperson gebundenen Verwaltungsrates (Urteil des Bundesgerichts H 217/02 vom 23. Juni 2003 E. 5.3 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 9C_66/2016 vom 10. August 2016 E. 5.5 mit Hinweisen). Denn der Schuldvorwurf, welcher einen fiduziarischen Verwaltungsrat oder einen Strohmann trifft (BGE 112 V 1 E. I.2b), rührt gerade aus dem Umstand, sich auf eine Verwaltungsratsstellung in Verhältnissen eingelassen zu haben, die ihm die richtige gesetzlich vorgeschriebene Erfüllung dieses Amtes, das heisst die ihm nach Art. 716a OR obliegenden unübertragbaren Aufgaben, verunmöglichen (Urteil des Bundesgerichts H 87/00 vom 13. Februar 2001 E. 3b).

5.3

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte, kann der Beschwerdeführer jedoch nur für diejenigen Beitragsausstände in die Pflicht genommen werden, die während seiner Stellung als einziger Geschäftsführer der Y.___ GmbH fällig und zu bezahlen waren. Sie beachtete hierbei, dass sein effektiv letzter Arbeitstag im April 2019 gewesen war und er daher - entgegen dem Eintrag im Handelsregister - bereits ab Mai 2019 keine Geschäftsführungsverantwortung mehr trug. Die Ausscheidung desjenigen Schadens, der nach dem April 2019 anfiel, wird von der Beschwerdegegnerin einlässlich dargelegt (Urk. 2 Ziff. 5.3.3) und ihre Berechnungen geben zu keinen Beanstandungen Anlass. Der während der Organstellung des Beschwerdeführers angefallene Schaden aus Lohnbeiträgen 2017, 2018 und des ersten Quartals 2019 einschliesslich Verzugs- und Inkassokosten beläuft sich auf Fr. 27'133.70. Diesbezüglich ist nach dem Gesagten (E. 5.2) festzuhalten, dass der Beschwerdeführer infolge grobfahrlässigen Verhaltens den Schaden verursacht hat. Die Kausalität unterbrechende Umstände sind nicht dargetan oder ersichtlich. Insbesondere ändert sein unspezifiziertes Vorbringen, in dieser Zeit nur angelogen, betrogen und über den Tisch gezogen worden zu sein (Urk. 1), grundsätzlich am Vorwurf, seinen Aufgaben und Pflichten als einziges Organ der Konkursitin schuldhaft nicht nachgekommen zu sein, nichts. Wäre er seinen unentziehbaren Überwachungsaufgaben nachgekommen und hätte sich für einen vorschriftsgemässen Abrechnungs- und Zahlungsverkehr hinsichtlich der Lohnbeiträge eingesetzt, wäre der Schaden nicht entstanden, weshalb auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen vorwerfbarem Verhalten bzw. Unterlassen und dem eingetretenen Schaden im besagten Umfang zu bejahen ist.

5.4

Der Vollständigkeit halber ist zu vermerken, dass die persönliche wirtschaftliche Situation keinen Haftungsbefreiungsgrund darstellt und über eine Abschlags- oder Ratenvereinbarung das Gericht nicht zu entscheiden hat.

6.

Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.